Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm am Nachmittag mit dem derzeitigen Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) vor.
Demnach soll die frühkindliche Bildung gestärkt und der Übergang von der Kita in die Schule neu gestaltet werden, unter anderem durch Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung im Kita-Alter und ein stärker fokussiertes Vorschuljahr. Zudem sollen Grundschullehrkräfte künftig nach A13 bezahlt werden, es soll konsequent gegen Gewalt an Schulen vorgegangen und verpflichtende Praktika in der Mittel- und Oberstufe eingeführt werden.
Im Bereich der inneren Sicherheit ist eine Aufstockung der Polizei auf rund 10.000 Kräfte mit zusätzlichen Einstellungen vorgesehen, ebenso eine höhere Polizeizulage und der rechtssichere Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung.
In der Migrationspolitik setzen CDU und SPD auf die Begrenzung irregulärer Migration, konsequente Rückführungen, eine Verteilung nur bei realistischer Bleibeperspektive sowie verpflichtende Integrations- und Sprachkurse.
Infrastrukturmaßnahmen wie die Sanierung von Straßen und Brücken sollen Priorität erhalten, langfristig sollen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Das Ehrenamt soll durch Prämien, Unterstützung beim Führerscheinerwerb und durch Entlastungen für Vereine gestärkt werden.
Landwirtschaft und Umwelt sollen in einem gemeinsamen Ministerium gebündelt werden. Finanzpolitisch wird ein stabiler, investitionsorientierter Haushalt angestrebt, ergänzt durch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, ein Digitalbudget und umfassende Verwaltungsmodernisierung.
Kommunen sollen ab 2027 mehr Mittel erhalten, ergänzt durch Reformen bei Förderprogrammen und eine faire Altschuldenregelung. Im Wohnungsbau sollen sozialer Wohnraum und generationengerechtes Wohnen gefördert werden, inklusive Mieterschutzverordnung.
In der Arbeitswelt planen CDU und SPD ein modernes Landestariftreuegesetz und setzen sich auf Bundesebene für Reformen ein. Weitere Vorhaben umfassen eine neue Kinderschutzstrategie, den Ausbau der "Gemeindeschwester Plus", wirtschaftliche Impulse durch Ansiedlungsförderung, bessere Bedingungen für Auszubildende, ein Bürgerenergiegesetz sowie Fortschritte beim Klimaschutz.
Im Gesundheits- und Wissenschaftsbereich sollen Regiokliniken gestärkt, Medizinstudienplätze erhöht, ein Hebammenbonus eingeführt und eine Hightech-Agenda vorangetrieben werden. Ergänzend wird die Bildungspolitik durch stärkere Sprachförderung, Reformen im Aufnahmegesetz und die Stärkung der Realschule plus sowie Investitionen in Schulbau und berufsbildende Schulen weiterentwickelt.
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen muss noch von beiden Parteien bestätigt werden. Bei der SPD ist dafür für Samstag ein Landesparteitag geplant, die CDU will ebenfalls am Samstag einen "Landesparteiausschuss" entscheiden lassen.
Foto: Landtag von Rheinland-Pfalz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
