Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert. "Die transatlantischen Beziehungen stehen unter Stress", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Montagausgabe). Einer der Gründe sei die einseitige Agenda des US-Präsidenten, der alles, was in den USA schieflaufe, auf äußere Einflüsse zurückführe. Europa sei da für ihn oft der Sündenbock.
Dem müsse man eine "positive Transatlantikagenda" entgegenstellen, die den Nutzen für beide Seiten unterstreiche. Hardt nannte von Deutschland geteilte US-Interessen in Lateinamerika, im Pazifik oder der Arktis sowie Cybersicherheit oder den Kampf gegen internationale Kriminalität. Europa werde die USA konsequent und spürbar von konventionellen Verteidigungsaufgaben auf dem eigenen Kontinent entlasten. Das müsse schrittweise erfolgen, ohne den Eindruck der Willkür entstehen zu lassen.
Die europäischen Nato-Staaten müssten die Auswirkungen des US-Teilrückzugs nun bewerten und etwaige Folgen ziehen, ergänzte Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Durch die Ambitionen, die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden, ergebe sich eine besondere Verantwortung Deutschlands. Dieser werde man durch einen raschen Personalaufwuchs und den Ausbau entscheidender Fähigkeiten gerecht. Das Verteidigungsministerium müsse einen "Aktionsplan 2029" für die Bundeswehr vorlegen, auch zur Fähigkeit des Einsatzes weitreichender Waffen.
Die SPD hält die Partnerschaft zwischen den USA und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg für "eine der Grundvoraussetzungen für Wohlstand und Sicherheit". Für die Partei sei klar, dass sie an diesem besonderen transatlantischen Verhältnis festhalten wolle, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller. Der US-Präsident habe jedoch offenbar eine andere Sicht. Mit seiner erratischen Politik mache er die Sicherheit von Hunderten Millionen Menschen zum Spielball seiner Launen. Europa müsse angesichts der Drohungen Trumps selbstbewusst deutlich machen, dass die europäische Sicherheit auch im US-Interesse sei. Es könne nicht sein, dass eine Person das hohe Gut einer bewährten Zusammenarbeit von zahlreichen Staaten gefährde. Dem müsse man entschieden entgegentreten. Ein Rückzug Trumps von der vereinbarten Stationierung der Mittelstreckenraketen wäre "besorgniserregend", so Möller weiter. Man solle sich dann in einem ersten Schritt rasch mit Frankreich und Großbritannien treffen, um im sogenannten E3-Format darüber zu beraten, wie die entstehende verteidigungspolitische Lücke zügig geschlossen werden könne.
Die AfD sieht "berechtigte Kritikpunkte" am Iran-Krieg der USA - die Schließung der Straße von Hormus schade Deutschland mehr als den Vereinigten Staaten. Merz müsse Trump die Kritik an der Hafenblockade mitteilen. Diese Punkte müsse man adressieren und nicht irgendwas von der "Demütigung einer ganzen Nation" daherreden als deutscher Bundeskanzler, sagte Jan Nolte, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Was die weitreichenden Waffensysteme angehe, werde Europa für fünf bis zehn Jahre eine Fähigkeitslücke haben, so Nolte weiter. Das auszugleichen müsse unabhängig von der US-Stationierung höchste Priorität haben. Die Abschreckungsfähigkeit der Nato hänge aber nicht an diesen Waffen, sondern am Potenzial des ganzen Bündnisses. Im Ernstfall müssten diese Waffensysteme dann aus den USA nach Europa verlegt werden. Das würde eine Verzögerung bedeuten, aber keinen vollständigen Verzicht.
Die Linke hält Trumps Abzugsankündigung für den "unbeholfenen Versuch, Europa unter Druck zu setzen, um uns zum Einlenken in der Iranfrage zu bewegen". Trump stehe vor dem Scheitern des von ihm losgetretenen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs im Iran, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Nun versuche der kritikunfähige US-Präsident das Scheitern auch zum Problem seiner Verbündeten zu machen. Wie Verbündete behandele er die Europäer aber schon lange nicht mehr. Deutschland müsse seine Außenpolitik neu ausrichten und "einseitige Abhängigkeiten" zugunsten "breitangelegter Partnerschaften" mit Ländern des Globalen Südens beenden. Solange Trump Druckmittel gegenüber Europa habe, werde er diese für seine politischen Zwecke missbrauchen. Der Abzug der 5.000 US-Soldaten sei weder für Deutschland noch für Europa ein nennenswerter Einschnitt in die Verteidigungsfähigkeit. Im Gegenteil sei bei Trumps sprunghafter und widersprüchlicher Politik US-Militär auf europäischem Boden eher eine potenzielle Gefahr für Europa. Die ausbleibende Raketenstationierung sei eine Chance für Abrüstungsinitiativen. Statt Sicherheit hätte die Stationierung das Risiko eines Wettrüstens mit vergleichbaren Waffensystemen mit sich gebracht.
Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
