Die Mehrheit der mittelständischen Familienunternehmen wird die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für ihre Mitarbeiter nicht bezahlen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Verbands der Familienunternehmer hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet.
"Die Prämie können viele Unternehmer nach mehreren Jahren Rezession gar nicht stemmen. Laut unserer aktuellen Umfrage wollen 57 Prozent der Unternehmer die Prämie nicht zahlen, 31 Prozent nur teilweise, nur zwölf Prozent zahlen sie", sagte die Präsidentin des Verbands, Marie-Christine Ostermann, der Zeitung. Die Regierung spreche von Entlastung, wälze die Kosten aber auf die Unternehmen ab. Und das in der längsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Zur Senkung der hohen Energiekosten forderte Ostermann eine komplett technologieoffene Politik, die auch den Bau kleiner Atomkraftwerke ermöglichen könnte. "Es kann nicht sein, dass nach 30 Jahren etwa die Solarwirtschaft immer noch weiter subventioniert wird. Wir unterstützen Wirtschaftsministerin Reiche ausdrücklich, diese Subventionitis zu beenden. Wir sind auch dafür, das Verbot der Kernkraft zu beenden", sagte Ostermann.
Ostermann kritisierte zudem die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Geopolitische Krisen erschwerten die Lage, aber andere Industrieländer in Europa wüchsen ja, also seien die meisten Probleme hausgemacht. Man könne sie lösen, wenn endlich strukturelle Reformen umgesetzt würden: Steuern und Energiekosten runter, soziale Sicherungssysteme sanieren und Bürokratie massiv abbauen. Merz habe viel versprochen, spürbare Entlastungen sehe man aber bisher nicht. Teils erlebe man sogar Mehrbelastungen. Außenpolitisch habe Merz einen guten Job gemacht. Jetzt müsse er zum Wirtschaftskanzler werden und die Wirtschaftswende endlich umsetzen.
Das persönliche Verhältnis zur Wirtschaft sei immer gut gewesen, so Ostermann. Es habe viel Hoffnung und Vertrauen gegeben, weil Merz Wirtschaft verstehe. Umso größer sei jetzt die Enttäuschung nach einem Jahr: Fast nichts wurde umgesetzt, die Lage werde immer schlimmer. Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau, Investitionen gingen überwiegend ins Ausland. Dem Mittelstand beim Sterben zuzusehen, das könne und dürfe man nicht akzeptieren.
Auf die Frage nach einem vorzeitigen Ende der Regierung sagte Ostermann, Merz habe noch das Potenzial zur Führung, müsse sich dafür gegenüber der SPD aber endlich behaupten. Wenn weiter keine tiefgreifenden Reformen kämen, weil der Koalitionspartner blockiere, müsse der Kanzler notfalls bereit sein, alles in den Ring zu werfen und die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das wäre dramatisch, weil nach der gescheiterten Ampel auch die nächste Regierung scheitern könnte. Aber ohne Wirtschaftswende ginge der Absturz Deutschlands ohnehin weiter. Mit der angedrohten Vertrauensfrage könnte Merz die SPD dazu bringen, von ihrer Nachfrage- auf Angebotspolitik umzuschalten.
Zur Rentenreform forderte Ostermann, das System müsse nachhaltig tragbar sein, auch für die Jüngeren. Den Trend zur Frühverrentung gelte es umzukehren - durch spürbare Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt und Anreize zum längeren Arbeiten. Das Renteneintrittsalter sollte an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse wieder greifen, sodass die Rentenanstiege gedämpft werden. Damit die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer nicht immer nur steigen, wären die Mütterrente und Rente mit 63 zurückzunehmen oder deren Finanzierung anders zu regeln.
Zur geplanten Steuerreform sagte Ostermann, eine Einkommensteuerreform sei dringend nötig, damit sich Arbeit mehr lohne. Aber der Staat müsse sparen, statt die Gegenfinanzierung über noch mehr Belastung am oberen Ende zu organisieren. Ein höherer Spitzensteuersatz würde den Mittelstand ins Mark treffen. Für viele Familienunternehmen sei die Einkommensteuer doch die Unternehmenssteuer. Man habe schon heute eine sehr hohe Gesamtbelastung, das bremse Investitionen. Eine höhere Reichensteuer wirke in der Krise wie eine Investitionssteuer.
Zur Gegenfinanzierung schlug Ostermann vor, Subventionen zu kürzen - notfalls pauschal. Man sollte mit zehn Prozent auf alle Subventionen und Finanzhilfen des Bundes von jährlich fast 80 Milliarden Euro beginnen. Die Koalition habe zugesagt, in dieser Periode acht Prozent aller Stellen beim Bund abzubauen - bisher sei nichts davon zu sehen. Man erwarte, dass dieses Versprechen eingehalten werde.
Foto: Marie-Christine Ostermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
