Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich zufrieden über den Kabinettsbeschluss zur Kraftwerksstrategie. "Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz ist für NRW ein wichtiger Schritt hin zu mehr Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit", sagte Wüst der "Rheinischen Post".

Gerade für ein Industrieland wie NRW sei entscheidend, dass rechtzeitig neue gesicherte Kraftwerksleistung entstehe, die auch in Dunkelflauten einen verlässlichen Beitrag zur Stromversorgung leisten könne. Wüst nannte es gut und wichtig, dass die ersten Ausschreibungen bereits 2026 starten sollen und die Anforderungen so ausgestaltet seien, dass tatsächlich verlässliche Backup-Kapazitäten aufgebaut würden.

Mit der Kraftwerksstrategie wird der Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg gebracht, die als Ergänzung zu Wind- und Sonnenenergie die Stromversorgung sichern sollen. "Wir brauchen zusätzlich steuerbare Kraftwerke, damit Industrieproduktion, Wohlstand und sichere Arbeitsplätze auch in Zukunft verlässlich abgesichert bleiben", sagte Wüst. Klar sei aber auch: Jetzt komme es auf ein schnelles parlamentarisches Verfahren, eine zügige Umsetzung und endgültige beihilferechtliche Klarheit an.

Investoren bräuchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit, damit die notwendigen Kraftwerksinvestitionen jetzt schnell angestoßen werden könnten. Deutschland dürfe beim Aufbau neuer gesicherter Leistung keine weitere Zeit verlieren, so der NRW-Regierungschef. Er kündigte an, dass seine Landesregierung für schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen werde.

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