Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat Behauptungen zurückgewiesen, sein plötzlicher Rückzug vom Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina sei auf amerikanischen Druck hin erfolgt.
"Ich habe mich von mir aus dazu bereit erklärt", sagte Schmidt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Nachfrage, dass er wie jemand wirke, der sehr viel mehr sagen könnte und vielleicht auch wollte, als er dürfe, antwortete Schmidt: "Diejenigen, die alles sagen, was ihnen auf dem Herzen liegt, beachten Grundregeln des diplomatischen Umgangs nicht." Die Ansicht, er sei ein Opfer der amerikanischen Politik, verneinte Schmidt: "Ich bin kein Opfer. Ich bin ein freier Mann." Zugleich warnte er seine Gegner: Wer glaubt, Dinge würden gelöst, indem einer geht oder ein anderer kommt, habe die Probleme in Bosnien und Herzegowina nicht verstanden.
Auf die Frage, wie Europa auf die Allianz der Maga-Regierung mit den Freunden Russlands und den Gegnern der EU in Europa reagieren solle, mahnte Schmidt ein proaktiveres Handeln der Europäer an: "Zunächst einmal sollte sie nicht reagieren, sondern agieren." Als Beispiel nannte er eine geplante Gaspipeline nach Bosnien, die die einseitige Abhängigkeit des Landes von russischem Gas ersetzen soll. Gebaut werden soll die Leitung von einem US-Unternehmen mit Verbindungen zu Präsident Donald Trump. "Jetzt sagt die EU, dass sie das nicht mehr unterstützen kann, weil es sich nicht um erneuerbare Energien handelt. Also hängt Bosnien weiter nur von russischem Gas ab. Es kann doch nicht damit getan sein, im Nachhinein nur andere zu kritisieren. Was ist denn mit unserer europäischen Strategie?", fragte Schmidt.
Zugleich gab der deutsche Politiker zu, dass er in seinem auf dem Papier machtvollen Amt nichts dagegen tun könne, sollte der bosnisch-serbische Separatistenführer Milorad Dodik das von ihm beherrschte Teilgebiet vom Rest des Landes abspalten und es zu Gewalt kommen. "Wenn das Land auseinanderfällt, ist das Recht des Hohen Repräsentanten in der Tat nicht ausreichend. Dann zählen Friedenssicherung und engagiertes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft gemäß den Regeln für den Sezessionsfall", so Schmidt zur FAS.
Schmidt warnte zudem vor wachsender Islamophobie in Bosnien, die von Dodik geschürt werde. "Es werden kräftige Hassreden gehalten. Alle in der bosnischen Sprache verfügbaren Schimpfwörter über die bosnischen Muslime werden ausgeschüttet, bis dahin, dass der Begriff `Türke` inakzeptabel als Schimpfwort verwendet wird." Es gebe keine Scheu mehr vor Beleidigungen, "und das macht mir wirklich Sorgen", so Schmidt.
Foto: Christian Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
