Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU zieht bei möglichen Steuererhöhungen eine rote Linie. Das berichtet die "Rheinische Post".

MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der Zeitung: "Wer Arbeitsplätze sichern will, darf Leistung nicht bestrafen. Steuererhöhungen sind das falsche Signal." Sie ergänzte, man stehe für solides Haushalten statt neuer Schuldenberge und für wirtschaftliche Vernunft statt immer neuer Wünsche auf Pump. Neue Lasten brauche der Mittelstand nicht. Er brauche Luft zum Atmen und Verlässlichkeit. Der Forderungskatalog des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) zeige zudem, dass die Stimme des Mittelstands Gewicht habe.

Der PKM hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuvor vor zu großen Kompromissen bei den anstehenden Reformen gewarnt. In einem Beschluss des PKM-Vorstandes heißt es, die Kompromissbereitschaft finde dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden. Am Dienstag hatte Merz die SPD-Fraktion besucht und an beide Koalitionsfraktionen appelliert, sich nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur