OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine Kleine Anfrage von Grünen-Politikern im Bundestag, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
Die Vernetzung wurde demnach zügig nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung am 6. Mai 2025 aufgenommen. Am 25. Juni besuchte Altman laut Antwort auf die Anfrage erstmals Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Am 24. September traf Altman Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Tag darauf sprach er noch einmal bei Wildberger vor und kam am selben Tag in einem separaten Treffen mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusammen. Am 22. Oktober traf er erneut Digitalminister Wildberger.
Mit dem CEO des Chipkonzerns Nvidia traf sich die Bundesregierung hingegen zweimal - einmal vertreten von Kanzler Merz, einmal von Digitalminister Wildberger. Mit dem Apple-CEO traf sich Merz einmal. Andere Treffen mit Konzernchefs gab es laut Antwort auf die Anfrage nicht. Die Grünen fragten auch nach den Anlässen für die Treffen. Die Antworten sind hier allerdings vage gehalten: Beim Termin mit Merz ist "Gespräch auf Anfrage des Unternehmens" vermerkt, beim Treffen mit Klingbeil "Allgemeiner Austausch", bei den Gesprächen mit Wildberger wahlweise "Allgemeiner Austausch" oder "Austausch zu digitalpolitischen Themen". Auch auf Anfrage von T-Online teilten Bundeskanzleramt und Digitalministerium mit, dass man grundsätzlich keine Auskunft zu Inhalten solcher Gespräche gebe.
Im September allerdings - am selben Tag wie Altmans Treffen mit Kanzler Merz - verkündeten OpenAI und das deutsche Software-Unternehmen SAP eine gemeinsame Kooperation mit dem Titel "OpenAI for Germany" - zur Anwendung in der deutschen Verwaltung. Wildberger begrüßte die Kooperation am selben Tag als "gutes Signal".
"Für Gespräche mit Big Tech findet Schwarz-Rot offenbar viel Zeit", sagte Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard T-Online. "Dabei müsste der eigentliche Fokus darauf liegen, digitale Abhängigkeiten von genau diesen Unternehmen abzubauen." Zwar könne ein Treffen mit einem CEO wie Altman sinnvoll sein, so Lenhard. Doch die Antwort der Bundesregierung zeige nicht, dass andere CEOs der abgefragten außereuropäischen Tech-Konzerne einen vergleichbaren Zugang zur Regierung hatten. "Genau das ist erklärungsbedürftig", so Lenhard. Minister Wildberger müsse offenlegen, warum es so häufige Treffen mit OpenAI gab, forderte sie.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump in den USA ist die sogenannte digitale Souveränität eines der vorrangigen Ziele der Bundesregierung im digitalen Sektor. Sie soll weitere Abhängigkeiten von außereuropäischen Tech-Konzernen vermeiden.
Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
