CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, bei allen Sozial- und Steuerreformen immer nur die Normal- und Besserverdiener zur Kasse zu bitten.

"Es gibt Menschen, die sind sehr wohlhabend, haben das auch verdient", sagte er dem TV-Sender "Welt". Die seien aber auch sehr mobil und könnten morgen in die Schweiz gehen, nach Australien, nach Österreich. "Es gibt sehr viele Transferempfänger, die es auch verdient haben, Geld vom Staat zu bekommen, weil sie auf der Schattenseite sind." Dazwischen gebe es viele, die nicht mal eben nach Australien könnten. Und diese zögen den Karren. "Wenn die blechen müssen für die ganzen Reformen, die wir machen, dann wird da kein Schuh raus. Dann kriegen sie auch nicht das Zutrauen."

Auch bei der geplanten Einkommensteuerreform will Linnemann darauf achten, dass Mittelschicht, Mittelstand und Handwerk nicht belastet, sondern entlastet werden. "Wir wollen auch grundsätzlich keine Steuererhöhungen. Klar, natürlich müssen wir irgendwo einen Kompromiss hinbekommen. Wo wir nicht mitmachen, ist, dass der Mittelstand, dass die Mittelschicht, dass das Handwerk belastet werden. Weil: Das wäre das komplett falsche Signal." Es habe Präsidenten der Vereinigten Staaten gegeben, die die Steuern gesenkt und damit argumentiert hätten, dass das Wirtschaftswachstum wieder anspringe und man danach noch mehr Steuereinnahmen habe. Das seien auch Argumentationen, die man übernehmen könne.

Eine Mehrwertsteuererhöhung, die auch untere Gehaltsgruppen mit in die Pflicht nehmen würde, lehnt Linnemann ab. Er sehe das sehr skeptisch, weil es eine Inflation gebe. "Und dann würden sie staatlich induziert noch mal einen Inflationsschub geben." Er gehe davon aus, dass die Europäische Zentralbank in der Juni-Sitzung die Zinsen erhöhe, weil sie sehr stark unter Druck stehe. In dieser Gemengelage noch einmal das Signal der Mehrwertsteuererhöhung zu geben, halte er für nicht sinnvoll.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur