CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches habe er "große Sympathie", weil "die Menschen den Kopf schütteln, wenn sowas passiert", sagte er dem Fernsehsender "Welt".

"Wir Politiker müssen wissen, dass das keine Puppenstube ist, was wir machen. Ja, die Gesellschaft ist zum Teil aggressiver, auch in der Sprache. Mir gefällt das auch nicht." Wenn man aber schon bei solchen Begriffen bis zur Staatsanwaltschaft gehe, höre es einfach auf. Die Menschen hätten das Gefühl, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. Das sei nicht gut für eine Demokratie.

Die Meinungsfreiheit sei durch das Grundgesetz geschützt. Wenn jemand zu weit gehe, sage das Grundgesetz Nein, und dann müsse gehandelt werden. "Aber alles, was darüber hinausgeht, verschärft die politische Stimmung im Negativen. Und deswegen sollten wir über das Thema reden."

Jüngst hatte das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens verhängt, weil Bundeskanzler Friedrich Merz als "Lackaffe" bezeichnet worden war.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur