Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren wieder grundlegend zu verändern. Zugleich mahnt sie, bei der geplanten Kapitalrente die Fehler der Riester-Rente nicht zu wiederholen.
"Ich würde dringend davor warnen, das Paket jetzt wieder in seine Einzelteile zu zerlegen", sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn man jetzt anfange, überall Ausnahmen und Sonderwünsche hineinzuschreiben, drohe genau das zu passieren, was bei Reformen in Deutschland oft passiere: Am Ende bleibe vom ursprünglichen Anspruch nicht mehr viel übrig.
Die Wirtschaftsweise bezeichnete die Empfehlungen der Kommission als "sehr wichtigen Schritt". Sollte das Paket umgesetzt werden, wäre das ein entscheidender Fortschritt. Vor allem die geplante Kapitaldeckung sei das zentrale Element der Reform. Deutschland gehe damit endlich einen Weg, den andere Länder längst erfolgreich eingeschlagen hätten. Mit Blick auf Schweden sagte Schnitzer: "Wir kommen spät, aber besser spät als nie."
Die Kapitalrente könne insbesondere jüngeren Generationen helfen, über Jahrzehnte Vermögen aufzubauen und die Rentenversicherung langfristig zu entlasten. Entscheidend sei nun die konkrete Ausgestaltung. Auf drei Dinge komme es an: niedrige Kosten, breite Streuung und keine Garantien.
Ausdrücklich warnte Schnitzer davor, die Fehler der Riester-Rente zu wiederholen. Die Garantie, mindestens die eingezahlten Beiträge zurückzuerhalten, habe "enorme Renditen gekostet". Durch ständige Umschichtungen seien hohe Kosten und geringe Erträge entstanden. "Wer jede Schwankung absichern will, verzichtet am Ende auf einen großen Teil der Erträge", sagte sie. Das Standardprodukt der Kapitalrente sollte deshalb staatlich organisiert und möglichst kostengünstig sein. Private Anbieter könnten konkurrieren, der Staat müsse aber ein günstiges Basisangebot bereitstellen.
Skeptisch äußerte sich Schnitzer zu Überlegungen, die Kapitalrente gezielt zur Finanzierung von Investitionen in Deutschland oder Europa einzusetzen. Die Anlagen müssten dort investiert werden, wo sie die besten langfristigen Erträge versprächen. Attraktivere Investitionsbedingungen müssten stattdessen durch bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Dass für den Aufbau der Kapitalrente zunächst höhere Sozialbeiträge nötig wären, hält Schnitzer für vertretbar. Zwar dürften die Sozialabgaben insgesamt nicht immer weiter steigen. Im Unterschied zu konsumtiven Ausgaben würden die zusätzlichen Beiträge jedoch langfristig angelegt. "Die eigentliche Gefahr liegt darin, dass wir ohne Reformen auf immer höhere Beitragssätze zusteuern würden", sagte sie.
Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
