Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch abgeschafft.
Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürger erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft. Zudem werde das Vertrauen in die Politik geschwächt, heißt es in dem Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Gerade in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und ihren Institutionen brauche es ein starkes IFG, so die Unterzeichner.
Den offenen Brief initiiert hatten unter anderem die Plattform Abgeordnetenwatch, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), FragDenStaat, LobbyControl, Mehr Demokratie e.V., Netzwerk Recherche, Transparency International und Wikimedia Deutschland. Weitere Unterzeichner sind mittlerweile Amnesty International, Foodwatch, Greenpeace, Sea-Watch oder die "taz".
Die aktuellen Pläne der Koalition sehen vor, dass IFG-Anfragen nur noch von Privatpersonen und bei nachgewiesenem "berechtigtem Interesse" gestellt werden können. Organisationen und Medienunternehmen sind dagegen ausgeschlossen. Außerdem soll der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro entfallen. Eine einzelne Anfrage könnte dann schnell mehrere tausend Euro kosten.
Die Regierung begründet dies mit "Bürokratieabbau" und dem Schutz kritischer Infrastruktur. Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD vereinbart, das IFG "mit einem Mehrwert" für Bürger und Verwaltung zu reformieren.
Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
