Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die nächsten Wochen die Präsentation umfassender Steuerpläne angekündigt. "Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen", sagte Lindner der "Welt" (Mittwochsausgabe). Das...
Nachdem Polen bei der Bundesregierung einen Antrag zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine eingereicht hat, dringt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine schnelle Genehmigung. "Ich würde es begrüßen, wenn diese Lieferung...
Kurze Zeit vor dem Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Leitungen im September 2022 hat die russische Betreiberfirma den deutschen Behörden den Schutz der Leitungen zugesichert. Dies zeigen interne Unterlagen des "Bundesamts für Seeschifffahrt...
Reiner Holznagel, Präsident der Interessenvereinigung "Bund der Steuerzahler", hat sich gegen einen hohen Tarifabschluss für die Bundesbeamten und Angestellten bei Bund und Kommunen ausgesprochen. "Ich appelliere an die Vernunft der Tarifpartner,...
Bei der Oscar-Verleihung im März könnte es eine deutsche Sensation geben: Das deutsche Kriegsdrama "Im Westen nichts Neues" ist in neun Kategorien nominiert, wie die Academy am Dienstag mitteilte. Und das nicht nur als "Bester internationaler...
Keines der 16 Bundesländer kann derzeit ein festes Startdatum für das 49-Euro-Ticket zusagen. Das geht aus einer Abfrage von RTL/ntv bei den zuständigen Länderministerien hervor. Die meisten Bundesländer verweisen darauf, dass das Ticket...
Die weltanschaulichen Institutionen haben laut einer Umfrage zur Jahreswende deutlich an Zustimmung verloren. Den größten Verlust von zehn Prozent verzeichnete hierbei der Papst, zudem gaben nur acht Prozent der Befragten an, der katholischen...
Das von Edward Berger gedrehte Kriegsdrama "Im Westen nichts Neues" ist für mindestens einen Oscar nominiert. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter hatten einem anderen Antrag in dieser Sache am Vormittag aber schon stattgegeben, der von FDP,...
Die CDU prüft laut eines Medienberichts ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Gespräche der Bundes-CDU mit dem Thüringer CDU-Landesverband fänden "dem...
Ein für diesen Freitag anvisierter Arbeitsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin findet nach Angaben aus dem Umfeld seiner Partei AKP nicht statt. Der außenpolitische Berater des...
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht den Koalitionsfrieden wegen des Streits um Olaf Scholz` abwartende Haltung bei den Leopard-Lieferungen nicht in Gefahr. Die Kritik am Kanzler, die unter anderem von der Vorsitzenden im...
Der DAX hat am Dienstagmittag nach einem freundlichen Start ins Minus gedreht. Um 12:30 Uhr stand der Index bei rund 15.040 Punkten und damit 0,4 Prozent niedriger als bei Handelsschluss am Vortag. Gegen den Trend besonders gefragt waren Papiere...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung der Union zum Thema Migration massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen. "Die Union unter Friedrich...
Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in "engem Kontakt", sagte der migrationspolitische Sprecher der...
Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gestellt. "Die Deutschen haben bereits unseren Antrag auf Zustimmung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Warschau: Polen beantragt offiziell von Deutschland Erlaubnis zur Leopard-Lieferung an Ukraine. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Karlsruhe erklärt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung für nichtig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in...
Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an...
Der DAX ist am Dienstagmorgen freundlich in den Tag gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr standen rund 15.120 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,1 Prozent mehr als am Vortag. "Der DAX lässt sich von der Wallstreet anschieben", sagte...
Zwei Drittel der von Januar bis November nach Deutschland eingeführten Seltenen Erden stammten aus China. Rund 5.300 Tonnen der für die Herstellung vieler Hochtechnologieprodukte benötigten Metalle wurden in diesem Zeitraum insgesamt in die...
Der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, warnt davor, angesichts zuletzt gefallener Gaspreise, die Versorgungskrise in Europa vorschnell abzuhaken. "Der nächste Winter bereitet mir Sorgen", sagte Birol dem "Handelsblatt" und...
Die Verbraucherstimmung in Deutschland startet mit etwas mehr Optimismus in das Jahr 2023. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erholen sich weiter und legen spürbar zu, wie die GfK mit Veröffentlichung ihres Konsumklimaindex...
Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. "Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze", sagte der...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 16.072 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,7 Prozent oder 1.150 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von...
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in seinen Dienstagausgaben unter Berufung auf einen Sprecher des Unternehmens. "Vom Leopard 2A4...