Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des sogenannten Z-Symbols in der Öffentlichkeit. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Der...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. "Fast alle" Länder in Europa müssten noch mehr Menschen aufnehmen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Man...
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen autoritäre Staaten aufgerufen. "Die westliche Staatengemeinschaft steht gemeinsam in einem Kampf zwischen Demokratien und Autokratien", sagte...
Die selbst ernannte "Volksrepublik" Luhansk im Osten der Ukraine erwägt ein Referendum über einen Anschluss an Russland. "Ich denke, dass in naher Zukunft auf dem Territorium der Republik ein Referendum stattfinden wird", sagte...
US-Außenminister Antony Blinken hat nach einer aufsehenerregenden Rede von US-Präsident Joe Biden bekräftigt, dass die USA keinen Machtwechsel in Russland anstreben. Man habe "keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland oder sonst wo",...
Grünen-Chef Omid Nouripour bezweifelt die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 und widerspricht damit den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bundesregierung stellt für Klima- und Innovationsprojekte bis zum Jahr 2026...
Die EU-Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA rechnet nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch einige Zeit mit Turbulenzen an den Börsen. "Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist groß, die Volatilität dürfte noch einige Zeit hoch...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. "Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der...
Mehrere russische Oppositionelle und Intellektuelle sind seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen oder auf dem Weg dorthin. Dass Russland die Ukraine angegriffen hat, sei "absolut unerträglich", sagte die Germanistin...
Die Frage, wie es nach der Corona-Pandemie mit der mobilen Arbeit weiter geht, spaltet die Beschäftigten und die Arbeitgeber. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Xing hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Die Reorganisation der russischen Truppen in der Ukraine stockt offenbar. Das Schlachtfeld in der Nordukraine bleibe weitgehend statisch, da lokale ukrainische Gegenangriffe die russischen Versuche behinderten, ihre Streitkräfte neu zu...
Die Spritpreise in Deutschland bewegen sich weiter kaum. Diesel kostete laut Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe am Samstag im Bundesdurchschnitt etwa 2,18 Euro, Super E10 etwa 2,07 Euro pro Liter. Diesel war damit etwa einen Cent...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 7,21 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 7,51, Sonntag letzter Woche...
Die Landtagswahl im Saarland hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im kleinsten Flächenland Deutschlands auf. Laut Umfragen könnte es einen Wechsel im Amt des Regierungschefs geben.
So liegt die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 111.224 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,6 Prozent oder 20.568 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern...
Die Linke im Bundestag fordert mehr Bundesunternehmen mit Sitz in Ostdeutschland. "Es geht nicht um eine Extrawurst für den Osten, sondern um föderale Fairness", sagte der Ostbeauftragte der Linke-Fraktion, Sören Pellmann, dem "Redaktionsnetzwerk...
Grünen-Chef Omid Nouripour beharrt auf den Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle im Kanzleramt für den besseren Umgang mit den aus der Ukraine Geflüchteten. "Es braucht dringend einen Krisenstab im Bundeskanzleramt zur Koordinierung...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt darauf, Schülern aus der Ukraine einen Abschluss an deutschen Schulen zu ermöglichen. "Schüler, die kurz vor ihrem Schulabschluss stehen, sollen diesen so schnell wie möglich machen...
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Ampelkoalition davor gewarnt, wegen des Ukraine-Krieges an geplanten Sozialreformen zu rütteln. "Die Gefahr ist groß, dass Sozialreformen wie das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung auf die lange Bank...
Mehrere hunderttausend Hartz-IV-Haushalte in Deutschland geben nach Auskunft der Bundesregierung mehr für Wohnkosten aus, als von den Sozialbehörden übernommen wird. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter...
Die Bundeswehr soll sich nach Willen des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn ausschließlich um ihre Einsatzfähigkeit kümmern und keine Amtshilfe mehr bei der Coronakrise und der Versorgung der Flüchtlinge leisten. "Kaum ist die Bundeswehr...
Die Einbringung des ersten Haushaltes der Ampel-Koalition hat zu keinerlei Ausschlägen in der Wählergunst geführt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, halten SPD (26 Prozent),...
Bayern will sich bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag für eine Verlängerung des Maskenpflicht aussprechen. "Ich würde es sehr begrüßen, eine bundesweite Maskenpflicht für Innenräume für vier Wochen zusätzlich als Basisschutz zu haben",...
Die Bundespolizei hat im Januar und Februar des laufenden Jahres 2022 insgesamt 827 Einreisen mit gefälschten Impfausweisen registriert. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Kontrolliert wurde demnach an...
US-Präsident Joe Biden hat Ärger wegen einer spontanen Formulierung während einer Rede. "Um Gottes willen kann dieser Mann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden am Ende einer Schlussrede im Königsschloss in Warschau bezogen auf Russlands...
Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat ihr Testspiel gegen Israel in Sinsheim mit 2:0 gewonnen. Das Team von Bundestrainer Hansi Flick hatte von Beginn an deutlich mehr Ballbesitz, verlor sich aber etwas in verschnörkelten Ballstafetten....