Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der Länder für die geplante Reform der Schienenfinanzierung.
Der Bundesrat schickte die Novelle des Gesetzes zum Schienenwegeausbau an...
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Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der Länder für die geplante Reform der Schienenfinanzierung.
Der Bundesrat schickte die Novelle des Gesetzes zum Schienenwegeausbau an...
Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnet der Alternative für Deutschland keine Chancen zu, bei der Bundestagswahl 2025 eine Regierungsbeteiligung zu erlangen oder gar die stärkste Kraft zu werden.
"Im Bund sind wir noch weit von einem...
Der Anschlag auf einen Konzertsaal in Moskau ist nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), ein Schwächezeichen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Er warnte, Putin könne...
Zur Bekämpfung der Wohnungsnot setzt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auch auf eine Belebung des ländlichen Raums.
"Wir haben untersucht, wo die Menschen gerne wohnen wollen. Und der neue Sehnsuchtsort ist die Kleinstadt", sagte die...
Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament vorgeworfen, Ermittlungen gegen Europaabgeordnete zu blockieren.
"Wir können gegen die Mitarbeiter von Abgeordneten und gegen Mitarbeiter der...
Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz will seine Zukunft bei seinem Klub Bayer Leverkusen nicht von einem Verbleib von Trainer Xabi Alonso abhängig machen.
"Ich knüpfe meinen Weg nicht an seinen", sagte der Offensivspieler dem "Spiegel". Wirtz...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht einen aufkommenden Rechtsextremismus in Deutschland und betrachtet dies als Bedrohung für den Wohlstand.
"Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen",...
Thrüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt eine Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW nach der Landtagswahl am 1. September nicht aus.
Ramelow sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), nach den Umfragen hätten...
Nach dem Terroranschlag in Russlands Hauptstadt Moskau ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 115 gestiegen. Das berichteten russische Staatsmedien am Samstag unter Berufung auf Ermittler.
Es sei wahrscheinlich, dass die Zahl der Opfer noch...
Nach dem Terroranschlag auf ein Rockkonzert in Russland haben die dortigen Behörden Verhaftungen gemeldet. Unterdessen gab es auch aus Deutschland Trauerbekundungen.
Wie der russische Staatssender "Russia Today", der in Deutschland gesperrt ist,...
Bei dem Anschlag auf ein Konzertgebäude in Moskau sind nach letzten Angaben russischer Behörden mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 145 Menschen wurden verletzt.
Islamisten vom sogenannten "Islamischen Staat" hatten sich...
Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs. "Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich schlecht", sagte Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Die...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine "erhebliche Bedrohung" durch Anschläge linksextremer Gruppierungen.
"Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für viele Menschen in unserem Land lebenswichtig ist,...
Deutschlands Autoindustrie ist auf die Umsetzung der neuen Cybersicherheits-Regeln in der EU nicht ausreichend vorbereitet. Das zeigt eine Umfrage der IT-Sicherheitsberatung Kaspersky.
Darin gaben 28 Prozent der Befragten an, dass ihr...
Viele Hausbesitzer setzen offenbar auf einen umweltfreundlichen Ausbau ihrer Immobilien.
"Fast jeder dritte Eigenheimbesitzer plant, in den nächsten zwei Jahren eine Solaranlage anzuschaffen, in eine Wärmepumpe möchte ungefähr jeder sechste...
Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen.
"Eine strenge Politik kann helfen, die Leute zu stoppen. Wenn die EU nach den Wahlen...
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert strengere Regeln beim Bürgergeld für Ausländer.
"Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so viel Geld bekommen wie jemand, der 15 Jahre lang hier gearbeitet und in die...
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen.
"China hat sicher den größten Einfluss auf Putin und hat dem...
Das Medienunternehmen Sky Deutschland wird voraussichtlich im Spätsommer ein neues Produkt auf den Markt bringen, das Sky Stream heißt.
Dabei handelt es sich um eine Box, die den Zugang zu allen Sky-Angeboten und die Angebote von...
Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendämtern einführen.
"Es geht um ein Recht, Prozesse anzustoßen, ein...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagt einen weiteren Rückgang der Inflation in Deutschland vorher.
"Im Jahresdurchschnitt wird die Inflation um die zweieinhalb Prozent liegen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "2025 erreichen wir...
Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, beobachtet ein Zunehmen der Kriegsangst in Deutschland. Er rät zu mehr Selbstbewusstsein, denn der russische Präsident Wladimir Putin entdeckte diese Zeichen der Angst und mache sich...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist.
Einzelne Abgeordnete der...
Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür angegriffen, dass er den besseren Schutz von...
Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) hofft auf eine Belebung des Wohnungsbaus durch das am Freitag vom Bundesrat beschlossene Wachstumschancengesetz.
"Dieses Wachstumschancengesetz ist auch ein Wohnungschancengesetz. Wir freuen uns...
Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen.
"Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch...
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