FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Länder dazu aufgerufen, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. "Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht...
Die große Mehrheit der Verbraucher wünscht sich bei vielen Lebensmitteln Produkte aus der Region. Dies ergab eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 86 Prozent ist dies...
Die Geflügelfleisch-Produzenten haben die Handelskonzerne in Deutschland aufgerufen, mehr für Fleisch zu zahlen. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":...
Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat ein Ende der anlasslosen Testpflicht an Kitas und Schulen gefordert. "Die Testpflicht für Kinder ohne Symptome ist zu einer überflüssigen Zumutung geworden", sagte der Präsident des Berufsverbandes der...
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine bewusst zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. "Bis jetzt schien es im Kanzleramt das Denken gegeben zu haben: Wir wollen den Krieg...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit Bezug zu Corona lag nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr bei rund 9.000. "2021 haben wir allein rund 9.000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug registriert. Einem...
Die gesundheitliche Versorgung und der Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereiten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenem Bekunden erhebliche Sorgen. Lauterbach kündigte an, dass sich die...
Die Welthungerhilfe drängt darauf, zur langfristigen Verbesserung der Lebensmittel-Versorgung in ärmeren Ländern einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Lagerkapazitäten zu legen. Es löse das Problem nicht, nur die Ernten zu steigern, sagte der...
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Eklat um die abgesagte Teilnahme des ukrainischen Botschafters an einem Solidaritätskonzert im Schloss Bellevue mangelndes...
In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die...
Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. FDP und Grüne verpassen den Wiedereinzug in den Landtag. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. FDP und Grüne verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke fliegt aus dem Parlament. Das Ergebnis im...
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat den Großen Preis von Saudi-Arabien gewonnen. Zweiter in Dschidda wurde Charles Leclerc (Ferrari). Nach dem bitteren Saisonauftakt vor einer Woche in Bahrain, als beide Red-Bull-Piloten ausschieden, durfte das...
Formel-1-Weltmeister Max Verstappen (Red Bull) hat den Großen Preis von Saudi Arabien gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour hat den wahrscheinlichen Einzug der Grünen in den saarländischen Landtag vor allem den Spitzenpolitikern seiner Partei Annalena Baerbock und Robert Habeck zugeschrieben. Der Landesverband habe in den...
Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einen Erdrutschsieg eingefahren und die absolute Mehrheit in Reichweite, die Linke fliegt aus dem Landtag, und die FDP muss um den Wiedereinzug zittern. Laut erster Hochrechnungen von ARD und ZDF...
Die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) minimal ausfallen. "Es wird ein kleiner Anstieg sein", sagte Lauterbach der "Bild". Entschieden trat er Befürchtungen...
Bei der Landtagswahl im Saarland löst die SPD laut 18-Uhr-Prognose von ARD/Infratest die CDU als stärkste Kraft ab. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Die SPD löst im Saarland erstmals nach über 20 Jahren die CDU als stärkste Kraft ab - und könnte im Parlament sogar die absolute Mehrheit erreichen. Die Linke fliegt sicher aus dem Landtag, die Grünen sind nach fünf Jahren Pause sehr...
Die Ökonomin Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), pocht angesichts der hohen Energiepreise auf ein Tempolimit in Deutschland. Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei "besser als...
Deutschland hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. "Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in...
Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat angesichts der "akuten Bedrohungslage" den schnellen Aufbau eines neuen Raketenabwehrsystems in Deutschland gefordert. Was "dringend notwendig" sei, sei eine "verbesserte...
Bei der Landtagswahl im Saarland haben bis 14 Uhr circa 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Landeswahlleiterin mit. Der Zwischenstand wurde durch eine stichprobenartige Umfrage in 49...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des sogenannten Z-Symbols in der Öffentlichkeit. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Der...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. "Fast alle" Länder in Europa müssten noch mehr Menschen aufnehmen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Man...
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen autoritäre Staaten aufgerufen. "Die westliche Staatengemeinschaft steht gemeinsam in einem Kampf zwischen Demokratien und Autokratien", sagte...