Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das Gesetz, mit dem Cannabis teilweise legalisiert werden soll, nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann...
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Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das Gesetz, mit dem Cannabis teilweise legalisiert werden soll, nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann...
Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Er soll am 7. November befragt werden, wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe)...
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. "Diese späte Erkenntnis ist richtig", sagte der stellvertretende Fraktionschef...Die sozialen Medien haben es den Mitarbeitern leicht gemacht, ihre Erfahrungen in einem Unternehmen zu teilen. Einige haben bittere Erfahrungen zu berichten, andere wiederum haben sehr spannende Geschichten zu erzählen.
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Die Deutsche Bahn nimmt insgesamt weniger Geld ein und macht unterm Stricht kräftig Minus. Der Umsatz betrug im Geschäftsjahr 2023 rund 45,2 Milliarden Euro - rund 13 Prozent weniger als 2022, wie der Staatskonzern am Donnerstag mitteilte. Der...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung digitaler Arbeitsverträge im Rahmen des sogenannten "Bürokratieentlastungspakets" begrüßt. "Ich freue mich, dass wir als Koalition unseren...
Die renommierte Wirtschaftshochschule WHU - Otto Beisheim School of Management kündigt strengere Umgangsregeln für die Studenten an.
"Wir erwarten ein angemessenes, respektvolles Verhalten von unseren Studierenden, sowohl untereinander als auch...
Die Bundesbank erwartet in den kommenden Monaten eine schwankende Inflationsrate.
"Während bei Nahrungsmitteln und nicht energetischen Industriegütern ein spürbar abnehmender Preisdruck erwartet werden kann, ist im Dienstleistungsbereich von...
CDU-Chef Friedrich Merz hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität verteidigt. "Das ist absolut richtig", sagte Merz am Donnerstag der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das, was Herbert Reul da...
Henkel-Chef Carsten Knobel hat eine Stabilisierung der Energiepreise auf niedrigem Niveau angemahnt. "Wir brauchen für die Wirtschaft verlässliche und bezahlbare Energie", sagte Knobel dem "Focus" am Donnerstag. "Einfach zu sagen, das kriegen wir...
Die USA haben in den UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution eingebracht, in dem zu einem sofortigen Waffenstillstand im Nahostkonflikt aufgerufen wird. Das bestätigte US-Außenminister Antony Blinken.
"Tatsächlich haben wir eine...
Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. "Ohne ein Angebot, von dem alle landwirtschaftlichen Betriebe substanziell etwas haben, wird der selbst verschuldete...
Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des "Digitalpakts Schule" hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Länder zu zusätzlichen Investitionen in die digitale Bildung aufgerufen. "Die Länder müssen zu ihrer...
Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Die...
CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem AfD-Spitzenmann Björn Höcke geht. "Es wird in Thüringen um Mario Voigt oder Herrn Höcke gehen bei...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich alarmiert über einen "beispiellosen mehrjährigen" globalen Anstieg der Cholera-Fälle gezeigt. Die Internationalen Koordinierungsgruppe (ICG) für die Bereitstellung von Impfstoffen rief zu Maßnahmen...
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. "Mit Blick auf die Nähe zum chinesischen Staat sollte die Europäische Kommission die...
Immer mehr zumeist junge Menschen nehmen an Bildungsprogrammen zwischen Schule und Berufsausbildung teil, was allerdings wohl vor allem an Flüchtlingen aus der Ukraine liegt.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren im letzten...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt. "Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht...
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag von Russland wieder mit Raketen angegriffen worden. Dabei sollen bis zu zehn Menschen verletzt worden sein.
Laut ukrainischen Angaben sollen erstmals seit Wochen wieder...
Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich schreibt ihnen eine wachsende Zahl von Bürgern besonders großen Einfluss auf die...
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen.
"Die von Ihnen geplante Gesetzesänderung hätte spürbare negative...
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App.
"Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert. "Die Rechtsprechung ist sehr klar: Der Staat darf Menschen nicht dauerhaft auf Null runtersanktionieren", sagte Kühnert der "Rheinischen Post"...
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt. "Ihre Befragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss wird ein vorweihnachtlicher Höhepunkt und gleichzeitig...
In der Debatte um ein "Einfrieren" des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. "Rolf Mützenich hat keine Forderung gestellt, den Krieg jetzt...
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