CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. "Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben", sagte er am Mittwoch in der Debatte zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz...
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CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. "Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben", sagte er am Mittwoch in der Debatte zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz...
Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben worden. "Das sollte heute zur Abstimmung kommen und die belgische...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als "Friedensprojekt" hervorgehoben. "Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert", sagte Scholz am...
Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise.
Demnach arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Referentenentwurf des...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dublin: Berichte: Irischer Regierungschef Varadkar will zurücktreten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Der irische Regierungschef Leo Varadkar will sein Amt Medienberichten zufolge aufgeben. Er werde auch als Vorsitzender der Partei Fine Gael zurücktreten, berichtet die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft RTÉ am Mittwoch.
Demnach hat sich...
Nach der Ankündigung von Christian Streich, seine Trainer-Karriere beim SC Freiburg zum Saisonende zu beenden, steht der Nachfolger offenbar fest. Ex-Kapitän Julian Schuster werde innerhalb des bestehenden Trainerteams zum Chefcoach aufsteigen,...
Die geplante Strukturreform der Bundeswehr wird wohl noch auf sich warten lassen. Sie soll erst im Juli 2025 abgeschlossen sein, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen des Verteidigungsministeriums. Bis...
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ärgert sich, dass er in Diskussionen als "alter weißer Mann" abgekanzelt wird. Oft heiße es: "Der versteht das halt nicht mehr, der gehört einer anderen Generation an. Das ist so eine...
Der Flughafen Düsseldorf warnt angesichts des Risikos neuer Streiks in der Branche vor weiteren Arbeitsniederlegungen. "Immer neue Arbeitskämpfe belasten den Standort", sagte Pradeep Pinakatt, kaufmännischer Geschäftsführer des Flughafens, der...
In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. "Wir müssen beim Parteitag einen Pflock einschlagen, so groß und fest verankert wie der Eiffelturm", sagte der Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich...
Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch der Vorlage aus dem Bundesverkehrsministerium zu. Die Strategie beinhaltet nach Angaben des Ressorts von Minister Volker...
Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberfränkischen Wunsiedel ist ein 26-Jähriger wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hof sprach den Mann am Mittwoch schuldig - das Strafmaß...
Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.
Die Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), zu der auch die AfD gehört, würde 81 Abgeordnete stellen (bislang 59), die...
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). "Bayern, Deutschland und Europa müssen auch künftig für medizintechnische Unternehmen attraktiv bleiben", sagte sie am Mittwoch...
Angesichts der spürbaren Rentenerhöhung zum 1. Juli und weiter steigenden Belastungen in den nächsten Jahren spricht sich die FDP für ein späteres Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus aus. "Wir sollten über eine Flexibilisierung des...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge einen langen Essay in Buchform geschrieben, der im April im Suhrkamp-Verlag erscheinen soll. Die Publikation sei weit über 100 Seiten lang, schreibt der "Spiegel".
In dem...
Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verschärft sich. "Seit Februar 2023 haben in Nordrhein-Westfalen bisher elf Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen", sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft...
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick auf Geheimhaltungsfragen eine "größere Professionalität und Ernsthaftigkeit" von allen Beteiligten. Das von Russland abgehörte Gespräch...
Die abgespeckte Version des Wachstumschancengesetzes, über die der Bundesrat am Freitag entscheidet, wird die Wirtschaft wohl nur geringfügig ankurbeln. Das ergaben neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch...
Kurz vor Ostern könnten Eier in Deutschland knapp werden. "Vor Ostern sind Eier in der Regel ein knappes Gut", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), Wolfgang Schleicher, der "Rheinischen...
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2023 um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 gesunken. Das war der erste Rückgang dieser Preise im Jahresdurchschnitt seit 2016 (-0,5 Prozent gegenüber 2015), teilte...
Der Förderstopp von gewerblichen E-Lastenfahrrädern durch das Bundeswirtschaftsministerium sorgt für laute Kritik - auch bei den Grünen.
Das Potenzial von Lastenrädern sei groß, sagte die zuständige Berichterstatterin der Grünen für den...
Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau in 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023 - damit ist das Fertilitätsniveau so niedrig wie seit über zehn Jahren...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Februar 2024 um 4,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund. "Ich glaube, über so manche Priorität der Ampel-Regierung fassen sich die Leute schlicht und ergreifend an den Kopf",...
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