Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs. "Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen", sagte Mieterbund-Präsident...
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Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs. "Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen", sagte Mieterbund-Präsident...
Die FDP will nach der Bundestagswahl "Vorsondierungen" mit den Grünen durchführen. Der Bundesvorstand der Liberalen habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montagmittag in Berlin. Durchgeführt werden...
Der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will wieder für das Amt kandidieren. Das habe der Außenpolitiker am Montag in einer Vorstandssitzung angekündigt, berichtet die "Rheinische Post". Kanzlerkandidat Olaf Scholz bat Mützenich demnach...
Im Prozess um den Mordanschlag auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts bestätigt. Die Revision des Beschuldigten sei als unbegründet und eine Revision der...
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.630 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Dem Vernehmen nach können die...
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung aufs Tempo. Er wolle "so schnell wie möglich" eine Regierung mit Grünen und FDP bilden, sagte er am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Nach Möglichkeit...
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach der Bundestagswahl aufgefordert, reformbereit zu sein. "Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen", sagte Wissing dem Fernsehsender Phoenix. Grundsätzlich lägen die im...
Linken-Chefin Janine Wissler fordert nach dem Absturz ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine umfangreiche Fehleranalyse. "Mein Eindruck ist, dass die Fehler nicht in den letzten zwei Monaten in der heißen Wahlkampfphase entstanden sind, sondern...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilt Forderungen nach einer Mitgliederbefragung in der SPD über eine Regierungsbildung eine Absage. "Derzeit kann ich nicht erkennen, warum das notwendig sein sollte", sagte Weil der "Welt"....
Im CDU-Präsidium ist am Morgen nach der Bundestagswahl offenbar ein Streit um die Wahl des Fraktionsvorsitzenden entbrannt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll CDU-Chef Armin Laschet vorgeschlagen haben,...
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die neue Bundesregierung anzuführen. "Drei Parteien haben gestern gewonnen und damit einen Auftrag bekommen, zu regieren: Die SPD,...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag nach der Bundestagswahl zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.670 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum...
Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Montag auf 56,3 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit wie schon am Samstag bei 67,7...
Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für baldige Gespräche seiner Partei mit der FDP ausgesprochen. "Ich halte es für ratsam, wenn Grüne und FDP als integrale Bestandteile einer künftigen Bundesregierung jetzt miteinander besprechen,...
Die Berliner haben sich in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Laut Landeswahlleitung kommt die Initiative auf 56,4 Prozent Zustimmung, 39,0 Prozent stimmten dagegen. Die...
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken erwartet von Grünen und FDP, dass sie für eine mögliche Ampel-Koalition keine Vorab-Sondierungen führen. "Selbstverständlich" sei es die SPD, die zu Sondierungsgesprächen einlade, sagte sie den Sendern RTL...
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans glaubt trotz starker inhaltlicher Unterschiede an eine Regierungsbildung mit der FDP. Viele Punkte aus dem Wahlprogramm der FDP würden sich "von selbst korrigieren", sagte der SPD-Vorsitzende am Montag im...
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben Grüne und CDU um den Wahlsieger SPD. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verwies am Montagmorgen im RBB-Inforadio auf deutliche Stimmenzuwächse ihrer Partei: "So wie es heute aussieht, sind...
In der deutschen Exportindustrie hat sich die Stimmung zuletzt verbessert. Die Exporterwartungen seien im September von 17,0 auf 21,0 Punkte gestiegen, teilte das Münchener Ifo-Institut am Montag mit. Die deutschen Industrie-Exporte zeigen sich...
Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, will sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Ihr Ziel sei es, so viel aus dem SPD-Programm umzusetzen wie möglich, sagte...
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn fordert nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl einen Generationswechsel in seiner Partei. "Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen", sagte er dem "Spiegel". Die nächste Generation...
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, will offenbar Fraktionschef bleiben. Er werde sich in der neuen Fraktion erneut zur Wahl stellen, berichtet die "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Nach dem Wahlabsturz...
Die SPD hat neben der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit...
Die SPD hat die Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewonnen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 3.022 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,1 Prozent oder 714 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern...
Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der Union bei der Bundestagswahl erwartet die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine konsequente Analyse der im Wahlkampf gemachten Fehler. "Jeder sollte sich seine Gedanken...
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