Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) ist am Freitagmorgen zu einem Überraschungsbesuch beim Einsatzkontingent der Bundeswehr in Mazar-E-Sharif in Afghanistan eingetroffen. Aus Sicherheitsgründen werden solche Besuche nie...
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) ist am Freitagmorgen zu einem Überraschungsbesuch beim Einsatzkontingent der Bundeswehr in Mazar-E-Sharif in Afghanistan eingetroffen. Aus Sicherheitsgründen werden solche Besuche nie...
Die Importpreise haben im Januar gegenüber dem Vormonat überdurchschnittlich stark angezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, betrug das Preisplus 1,9 Prozent. Dazu hätten vor allem die Preissteigerungen bei Energie und...
Ein mögliches schwarz-grünes Projekt hätte in den letzten vier Wochen laut ZDF-Politbarometer signifikant an Zustimmung verloren. Die CDU gibt zwei Prozentpunkte ab und kommt auf 35 Prozent, die Grünen rutschen von 20 auf 19 Prozent. Je einen...
Die Deutsche Telekom hat im Corona-Jahr 2020 erstmals die Grenze von 100 Milliarden Euro Umsatz geknackt. Der Konzern verzeichnete ein Umsatzplus von 25,4 Prozent auf 101,0 Milliarden Euro, wie am Freitagmorgen mitgeteilt wurde. Der Gewinn vor...
Laut ZDF-Politbarometer findet zwar immer noch eine Mehrheit die Corona-Maßnahmen richtig, der Anteil derer, die sie für übertrieben halten, ist in den letzten vier Wochen aber deutlich gestiegen. Etwa jeder Vierte ist jetzt dieser Meinung, so...
Die Bundesministerien haben im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingereicht. So fordert allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rund 120 Milliarden Euro...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss Kritik wegen der mutmaßlichen Teilnahme an einem Unternehmerdinner einstecken. Der "Spiegel" schreibt, Spahn habe im Herbst einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig...
Der linke Flügel der CDU will die Forderung nach drei Tagen Vaterschaftsurlaub in das Bundestagswahlprogramm der Union aufnehmen. Das geht aus einem achtseitigen Schreiben der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch fordern Politiker aus den Oppositionsparteien übereinstimmend ein Stufenmodell zur Lockerung von Maßnahmen. "Wir fordern bereits seit Wochen ein realistisches Stufenmodell, das sowohl...
Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet mit einer Überforderung der Impfzenten in zwei Monaten. "Wir werden in zwei Monaten sehr viel mehr Impfstoff in Deutschland haben, als die bisherigen Impfzentren verimpfen können",...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 9.997 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,7 Prozent oder 884 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche, als 9.113 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell...
Die Union fordert weitreichendere Maßnahmen, um Verbraucher vor vermeintlicher Abzocke zu schützen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "für faire Verbraucherverträge", der am Freitag erstmals im Bundestag debattiert wird, vernachlässige den...
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Corona-Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Es fehle den Corona-Maßnahmen an einer datenbasierten Grundlage, sagte sie der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben). Das sei...
Eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, wie sie die Gewerkschaften und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil fordern, würde dreimal stärker in das Tarifsystem eingreifen als die Einführung des Mindestlohns 2015 und rund ein Fünftel aller...
Die FDP hat die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen. "Armin Laschet hat mit seiner Ankündigung, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen, die Schleusen frühzeitig geöffnet, obwohl...
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat mehr Klarheit bei der Beschaffung und Finanzierung von Corona-Schnelltests gefordert. "Wie Schnelltests in großen Mengen künftig beschafft, bezahlt, flächendeckend verteilt werden und...
In der Debatte um Corona-Schnelltests sieht die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch erhebliche praktische Einschränkungen bei der Durchführung der Schnelltests. "Nicht alle Apotheken können Schnelltests auf Covid-19...
Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, hat in der Debatte um Einreisebeschränkungen zwischen Deutschland und Frankreich vor negativen Folgen für Lieferketten gewarnt. "Wir blicken mit Sorge auf die schnell...
Angesichts zunehmender psychischer Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen fordert die Grünen-Opposition in NRW mehr Angebote für junge Menschen. "Wer Kindern und Jugendlichen wirklich Priorität einräumen will, muss jetzt Stufenpläne für...
Haus- und Fachärzte werden spätestens ab Mai Bürger auch mit Biontech-Impfstoff gegen Corona impfen können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet "einen Impfstart für die Praxen in den nächsten sechs bis acht Wochen", sagte der...
Die SPD legt im Streit mit Koalitionspartner Union um Steuererhöhungen nach der Wahl nach. Anders als CDU und CSU sage die SPD offen, wie sie mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung und die Folgen der Corona-Pandemie bezahlen wollen, sagte...
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fordert anlässlich des EU-Gipfels zur Bewältigung der Corona-Pandemie praktikable Regeln für sicheres Reisen unter Pandemiebedingungen. "Wer nachweislich geimpft ist, sollte - wie Reisende mit einem negativen...
In der Debatte um den besseren Schutz von Whistleblowern in Unternehmen und Behörden hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Schreiben direkt an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt und auf eine schnelle...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) gewandt, den Corona-Impfstoff von Astrazeneca allen zur Verfügung zu stellen - ohne Priorisierung nach Risiko oder...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat enttäuscht darauf reagiert, dass die kostenlosen Corona-Schnelltests später kommen sollen als ursprünglich versprochen. "Ankündigungen erzeugen immer auch Erwartungen. Leere Versprechen...
CSU-Chef Markus Söder (CSU) hofft auf eine einmütige Entscheidung mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, wer von ihnen beiden Kanzlerkandidat der Union werden soll. "Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern...
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