Die als Bauernprotest gegründete Bewegung "Land schafft Verbindung" könnte demnächst aktiv in der Politik mitmischen. "Es ist eine Überlegung wert, aus der Bewegung eine Partei zu machen. Die Idee ist im Raum", sagte Henning Stegeman, Sprecher...
Die als Bauernprotest gegründete Bewegung "Land schafft Verbindung" könnte demnächst aktiv in der Politik mitmischen. "Es ist eine Überlegung wert, aus der Bewegung eine Partei zu machen. Die Idee ist im Raum", sagte Henning Stegeman, Sprecher...
Ungeachtet der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) auf eine öffentliche Debatte über Lockerungen für den Handel in der Coronakrise. Anders als von Merkel kritisiert, sehe er keine...
Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aufgefordert, sich für die sofortige...
Der Hessische Landtag soll offenbar den Mord an Walter Lübcke untersuchen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments solle klären, ob "durch ein angemessenes Handeln" der hessischen Behörden der Mord hätte verhindert werden können, berichtet die...Das Münchner Oktoberfests findet in diesem Jahr wegen der der Coronavirus-Pandemie nicht statt. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstagvormittag mit und bestätigten...
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Die Meldungen bei Jugendämtern wegen Kindeswohlgefährdung sind nach Angaben des Kinderschutzbundes "drastisch" gesunken. "Vor dem Shutdown kamen etwa 60 Prozent dieser Meldungen von Schulen, Kitas und aus Kinderarztpraxen", sagte der Präsident...
Die Coronavirus-Pandemie hat im Februar 2020 noch keine eindeutigen Effekte auf das Gastgewerbe in Deutschland gehabt. So stieg der Gastgewerbeumsatz im zweiten Monat des Jahres real um 1,1 Prozent gegenüber Februar 2019, teilte das Statistische...
Die spanische Regierung lenkt im Streit um Coronabonds ein und schlägt die Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms über den EU-Haushalt vor. Damit kommt sie Vorbehalten Deutschlands entgegen, das Coronabonds ablehnt, während Italien...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder...
Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, warnt vor der Einführung einer Maskenpflicht. "Aus medizinischer Sicht würde ich eine entsprechend klare Anordnung auch für Nordrhein-Westfalen begrüßen. Voraussetzung wäre...
Der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen hat angesichts zunehmender Forderungen nach Lockerungen des Lockdowns davor gewarnt, das Leben von Menschen aus Risikogruppen aufs Spiel zu setzen. "Der Ruf nach Herdenimmunität erinnert an...
CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. "Die Diätenerhöhung soll nicht wie...
US-Präsident Donald Trump will die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorübergehend stoppen. Grund sei die Coronakrise, teilte Trump am Montagabend (Ortszeit) über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Angesichts des Angriffs des...
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zur Ordnung gerufen. "Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht am besten mit Geschlossenheit", sagte...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht trotz der Corona-Pandemie keine Notwendigkeit, per Gesetz zu regeln, welcher Patient im Fall von unzureichenden Behandlungskapazitäten zuerst medizinisch versorgt werden soll. "Gesetzgeberischer...
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