Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag wollen die zum 31. März auslaufende epidemische Lage um drei Monate verlängern. "Wir haben uns mit dem Koalitionspartner prinzipiell darauf verständigt, die epidemische Lage bis zum 30. Juni zu...
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Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag wollen die zum 31. März auslaufende epidemische Lage um drei Monate verlängern. "Wir haben uns mit dem Koalitionspartner prinzipiell darauf verständigt, die epidemische Lage bis zum 30. Juni zu...
Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht den frühzeitigen US-Truppen-Abzug aus Afghanistan kritisch. "Unsere Befürchtung ist die, dass das die Taliban zum Anlass nehmen könnten, aus den Friedensverhandlungen auszusteigen und doch eine militärische...
Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Protokolldateien aus der Zeit von November 2013 bis November 2019 zu...
Nach dem Impfgipfel von Bundesregierung, Ministerpräsidenten sowie Vertretern der Pharmaindustrie und der EU-Kommission hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Reaktion auf den Wirecard-Skandal die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) stärken. Dazu stellte er am Dienstag einen Sieben-Punkte-Plan vor. Demnach soll für die Kontrolle komplexer Unternehmen...
Die EU-Kommission will Polen oder Ungarn bei Verletzungen gegen die Unabhängigkeit der Justiz oder Geldverschwendung durch korrupte Regierungssysteme nicht verschonen. Die Kommissionsvizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera...
Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Dienstag auf 2.004.100 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Montag im Laufe des...
Die CSU spricht sich dafür aus, die Kontrollen an deutschen Grenzen zu erhöhen. "Um die die Verbreitung der Virusmutation einzugrenzen, brauchen wir schärfere Kontrollen an den Grenzen und besonders an Flughäfen", sagte der Parlamentarische...
Bis zum 30. September 2020 haben deutschlandweit 394 Menschen den Geschlechtseintrag "divers" gewählt oder den Eintrag offen gelassen, zusätzlich wurden 19 Neugeborene als "divers" registriert. Das geht aus einer Umfrage des...
Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 25. bis zum 31. Januar 8,9 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der...Der US-Schauspieler Hal Holbrook ist tot. Er starb bereits am 23. Januar im Alter von 95 Jahren in seinem Haus in Kalifornien, berichtet die "New York Times" am Dienstag. Bekannt wurde Holbrook für eine Ein-Mann-Show über den Schriftsteller Mark...
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich angesichts der bestehenden Impfstoff-Knappheit für eine rasche Genehmigung des Curevac-Impfstoffs ausgesprochen. "Wenn man politisch eingreifen will, sollte man sich die Frage der...
Der Deutsche Städtetag hat nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern einen konkreten Impfplan angemahnt. "Ein Impfplan hilft mir nur dann, wenn er auch konkret wird, und diese Konkretheit, die sehe ich bisher noch nicht", sagte der...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen den niedrigen Frauenanteil im Bundestag richtete, abgewiesen. Das geht aus einem Beschluss vom 15. Dezember 2020 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die...
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat über ein halbes Jahr nach den massiven Ausschreitungen auf dem Frankfurter Opernplatz Anklagen gegen sieben junge Männer erhoben. Den überwiegend in Frankfurt wohnhaften Beschuldigten im Alter von...
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Impfgipfel von Bund und Ländern kritisiert. "Ein Ablenkungsmanöver – das Wort ist naheliegend. Denn es ist in der Tat nicht besonders viel dabei herausgekommen", sagte Mohamed Ali in der Sendung...
Der Anteil der Schüler in Deutschland, welche die Klassenstufe wiederholen, ist während der letzten zwanzig Jahre zurückgegangen. Er sank von 2,8 Prozent im Jahr 1999 auf zuletzt 2,3 Prozent im Jahr 2019, teilte das Statistische Bundesamt...
Die öffentlichen Kassen haben in den ersten drei Quartalen 2020 rund 331 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte das...
Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung gefordert. "Wenn in unserer unmittelbaren...
Die Linken im Bundestag sehen Deutschland bei der Rente "weit abgeschlagen". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dazu auf einen neuen Länderbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur...
Die FDP im Bundestag fordert, den Insektenschutz in Deutschland "auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen". Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Antrag der Fraktion. Darin heißt es: "Es genügt...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf mögliche juristische Konsequenzen eines Baustopps der Gaspipeline Nord Stream 2 hingewiesen. "Die Entscheidung zum Bau der Pipeline ist vor vielen Jahren gefallen. Das Projekt ist in einem...
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass Deutschland mit Blick auf den Umgang mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und des Vorgehens gegen seine Anhänger ein klares Signal aussendet. "Es geht jetzt darum,...
FDP und Grüne haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar bei dessen Berlin-Besuch mit deutlichen Worten zu begegnen. "Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 6.114 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,6 Prozent oder 298 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche, als 6.412 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell...
Während des zweiten Lockdowns hat sich die Zahl der Krankschreibungen wegen Influenza bei Versicherten der Krankenkasse Barmer mehr als halbiert. Das geht aus einer Auswertung der Krankenkasse hervor, über die die "Welt" berichtet. Zwischen...
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