In der Bundesregierung gibt es Streit über das geplante Lobbyregister. Das zeigt ein Schreiben des Justizministeriums an das Innenministerium, über welches die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Es ist deshalb unklar, wann das Register eingeführt...
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In der Bundesregierung gibt es Streit über das geplante Lobbyregister. Das zeigt ein Schreiben des Justizministeriums an das Innenministerium, über welches die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Es ist deshalb unklar, wann das Register eingeführt...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bund-Länder-Beschluss für einen teilweisen Corona-Lockdown im November verteidigt. "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig", sagte sie am...
Im Jahr 2019 sind rund 728.900 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 16.500 Verurteilte beziehungsweise 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit....
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Die Städte halten die verschärften Maßnahmen von Bund und Ländern für hart, aber richtig, um den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen...
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im September 2020 gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen. Der nominale Umsatz stieg saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Die Erwerbstätigenzahl in Deutschland liegt weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Im September 2020 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Absage eines geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis gefordert. "Von der Polizei wird erwartet, dass sie die Corona-Auflagen und den...
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach dem Bund-Länder-Beschluss für einen teilweisen Corona-Lockdown im November vor einer Benachteiligung von Verbrauchern gewarnt. "Wenn touristische und Freizeitaktivitäten nicht mehr...
Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der...
Der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) haben die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigte Nothilfe für das Gastgewerbe unbürokratisch zu gewähren. "Für viele Betriebe im...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet,...
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt durch die Coronakrise – selbst in der vergleichsweise gut dastehenden Bauwirtschaft. "Immer mehr Firmen fahren die Ausbildung wegen unsicherer...
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) geht wegen der schleppenden Ticketerstattung bei stornierten Flügen verstärkt gegen Fluggesellschaften vor. "Mit Bezug auf Beschwerden, denen Ticketkostenerstattungen im Zusammenhang mit Pandemie-bedingten...
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur fehlerhaften Berechnung der Lkw-Maut bringt die Transportbranche Ausgleichszahlungen des Bundes an die betroffenen Unternehmen ins Gespräch. Wenn die der Entscheidung zugrunde liegende...
Der Städte- und Gemeindebund hat die Verschärfung der Corona-Auflagen begrüßt. Die Beschlüsse zeigten "Augenmaß", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Man hat verhindert, das Land...
Die Postboten der Deutschen Post werden in der Vorweihnachtszeit die Pakete auch am Abend austragen. Um die großen Sendungsmengen in der Corona-Zeit für alle sicher zu bewältigen, "arbeiten wir mit mehreren Wellen über den Tag, so dass unsere...
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung der Beschäftigten, die durch den Lockdown in die Kurzarbeit müssen. "Die angekündigten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro für November sollte...
Der Post-Vorstand Tobias Meyer befürwortet höhere Preise für schwere Pakete. "Ich würde es grundsätzlich für richtig halten, wenn zum Beispiel die Preise für schwere Pakete erhöht werden könnten, da sie zu einer höheren körperlichen Belastung für...
In Deutschland leben etwa 187.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe)unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei allen 16 Innenministerien der Bundesländer. Demnach sind rund 187.000 Personen...
Am zweiten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat Borussia Dortmund zuhause gegen Zenit St. Petersburg mit 2:0 gewonnen und RB Leipzig auswärts gegen Manchester United mit 0:5 verloren. Die Dortmunder übernahmen von Beginn an den Ball und...
Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.519,95 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,43 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter...
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hadert mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Die Schließung der Gastronomiebetriebe ab 2. November für vier Wochen ist bitter für die Mitarbeiter wie...
Der Spielfilm "Und morgen die ganze Welt" von Regisseurin Julia von Heinz geht als deutscher Kandidat in das Rennen um den Oscar für den besten fremdsprachigen Film. Das teilte die Auslands-Vertretung des deutschen Films, German Films, am...
Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) fordert, die Regelung zu Zwangsgutscheinen im Veranstaltungsbereich auslaufen zu lassen und stattdessen zu freiwilligen Gutscheinen zurückzukehren. Verbraucher sollten selbst und entsprechend ihren...
Aktivisten von "Fridays for Future" Berlin, "Ende Gelände" und weiteren Organisationen haben bei einer Besetzung der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte einen Rodungsstopp im Dannenröder Forst gefordert – und die Grünen nach einem...
Im Nachholspiel des vierten Spieltags der zweiten Fußball-Bundesliga hat der VfL Osnabrück im Heimspiel gegen Darmstadt 98 mit 1:1 unentschieden gespielt. Beide Teams lieferten sich von Beginn an einen offenen Schlagabtausch. Nach einer Ecke...
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