Dietmar Woidke (SPD) ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im ersten Wahlgang 47 von 87 abgegebenen Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor dem Hintergrund des Dieselskandals Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gefordert. "Der Dieselskandal hat gezeigt, dass beim Kraftfahrtbundesamt...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.135 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An...
Von Januar bis September 2019 sind in Deutschland 1,9 Prozent weniger Wohnungsbaumaßnahmen genehmigt worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurde in den ersten neun Monaten des Jahres der Bau von 257.900 Wohnungen genehmigt,...
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen eine Beteiligung des umstrittenen chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland ausgesprochen. "Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Oktober 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,6 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vormonat sanken sie um 0,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im September hatte...
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, allgemein gültige Mindestabstände für Windkraftanlagen einzuführen. "Jede pauschale Abstandsregelung von tausend Metern zu...
Das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) sieht keine Veranlassung, den Verbraucherschutz künftig als Aufsichtsziel in den Aufgaben des Kraftfahrtbundesamts (KBA) zu verankern. Das geht aus der Antwort des Ministeriums...
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Debatte um einen möglichen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes kritisiert. Weltweit hätten viele Unternehmen heute schon Huawei-Komponenten...
Der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Fritz von Weizsäcker, ist am Dienstagabend bei einem Vortrag in einer Berliner Privatklinik erstochen worden. Es sei zu einem gewalttätigen Übergriff auf den Redner gekommen, teilte...
In der Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung fordert das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Systemwechsel. "Kern des Vorschlags ist es, das heutige System der Pflegefinanzierung auf zwei Säulen zu stützten",...
Der Chef-Haushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), ist strikt gegen die Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente. "Ich bin gegen einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionsteuer", sagte Rehberg den Zeitungen des...
Der Deutsche Philologenverband fordert 20.000 Lehrer mehr an den Gymnasien für Mathe und die Naturwissenschaften. "Es gibt zurzeit etwa 170.000 Lehrkräfte an Gymnasien in ganz Deutschland. Wenn wir in Mathe und Naturwissenschaften Spitze sein...
Zum Start der Mitgliederabstimmung über den SPD-Parteivorsitz haben mehrere Betriebsräte deutscher Großkonzerne zur Wahl des Kandidatenduos Olaf Scholz und Klara Geywitz aufgerufen. "Für die politische Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen...
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), begrüßt das für 2020 geplante Plus bei den Verteidigungsausgaben. "Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist richtig und wichtig. Deutschland wird 2020...
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