In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen - die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die Mittelstands- [ ... ]
Die noch verbliebenen Botschaften der EU-Staaten im Iran sollen nach dem Willen von EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber verfolgten Iranern Zuflucht gewähren. "Wir müssen sie vor dem Terror-Regime [ ... ]
Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden.
Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der Nato, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine Grönland-Ambitionen.
Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht des [ ... ]
Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion [ ... ]