EU-Kommission will europäische Autoindustrie stützen. Unveröffentlichter Bericht der Expertengruppe „Cars 21“ warnt: „Status quo der Autobauer nicht zu halten“. Staatshilfen für Umstieg auf Produktion von sauberen Fahrzeugen. CO2-Grenzwerte werden aufgeweicht.
Die Europäische Kommission will die Autoindustrie der Mitgliedstaaten fit für die kommenden Herausforderungen machen – und setzt dabei nach Informationen der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „die Welt“ (Dienstagausgabe) vor allem auf umweltfreundliche Technologien. Gemeinsames Ziel sei es, „neue, saubere Fahrzeuge energieeffizient, sicher und vernetzt“ zu produzieren, heißt es in einem Strategiepapier der „Cars-21-Gruppe“, einer Runde führender Vertreter der EU-Länder. Industriekommissar Antonio Tajani und der Chef des europäischen Branchenverbands Acea, Sergio Marchionne, wollen das Konzept zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie in der EU“ am morgigen Mittwoch offiziell vorstellen.
Sprengkraft hat der Bericht, der der „Welt“ vorab vorliegt, weil besonders die Hersteller aus Italien – also Fiat mit Marchionne an der Spitze – und Frankreich massive Absatzrückgänge verkraften müssen und nach Auswegen suchen – vorzugsweise mit Hilfe der Politik. Das zeigt ein Versuch Marchionnes, die Hersteller auf die Forderung nach Staatshilfen einzuschwören. Das Vorhaben scheiterte auch am Widerstand der deutschen Hersteller.
Die Position, die Tajani nun einnimmt, greift den Wunsch der Italiener und Franzosen insoweit auf, als sie die Schwierigkeiten der Autobranche zur Planungsgrundlage für europäische Industriepolitik erklärt. „Der intensive Wettbewerbsdruck wächst weiter, und Unternehmen in der EU werden zunehmend auf ihrem Heimatmarkt herausgefordert.“ Der „Status quo“ der Industrie – gemeint sind damit auch die Werke in Europa – ließe sich nicht beibehalten: „Derzeitige Produktionskapazitäten werden angepasst werden müssen“, heißt es in dem knapp 90-seitigen Strategiepapier. Es fordert: Die Politik möge „nötigen Restrukturierungen nicht im Weg stehen“. Ziel müsse es sein, deren „soziale Auswirkungen abzufedern“.
Die weltweite Wirtschafts- und die europäische Schuldenkrise hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, „Produktionskapazitäten in Europa zu erhalten“ – um in den gebeutelten Ländern der Euro-Peripherie nicht noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Um aber die bei derzeitiger Lage nötigen Werksschließungen zu vermeiden, sollen die Hersteller nun umsatteln auf saubere Technologien. Die Politik verspricht dabei zu helfen: So soll es einmal mehr Geld aus europäischen Fördertöpfen, etwa der Europäischen Investitionsbank EIB oder für Forschungsförderung geben.
Zudem gibt Tajani bei den CO-Zielen für Autos nach – und damit den Forderungen der deutschen Hersteller, die sich schwer tun, den Ausstoß ihrer Flotten ebenso entschieden zu reduzieren wie die vorwiegend auf Kleinwagen spezialisierten Italiener und Franzosen. Nicht nur die Motoren sollen also zur Messung herangezogen werden, mehr „Flexibilität“ sei dabei nötig, stellt das Positionspapier fest. Demnach könnten auch „Infrastruktur, Fahrerverhalten und andere Maßnahmen“ angerechnet werden. Das bedeutet: Auch Schulungen für Autofahrer zu verbrauchsarmer Fahrweise könnten in die Berechnung des Kohlendioxidausstoßes einfließen. Den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber bringt das zur spitzen Feststellung, scheinbar störe „nur noch der Fahrer, um strengere CO-Grenzwerte einhalten“ zu können. „Bleibt abzuwarten, ob die Kommission auch noch die Person hinter dem Steuer durchregulieren will“, sagte er der „Welt“.
Vor allem auch das Entgegenkommen bei den CO-Grenzwerten hat offenbar dazu geführt, dass die deutschen Hersteller mit dem neuen Konzept ganz gut leben können: „Der Cars-21-Bericht bietet gute Impulse für die Stärkung der europäischen Automobilindustrie im weltweiten Wettbewerb“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der „Welt“. „Insbesondere die Ankündigung, die verschiedenen automobilen Richtlinien und Verordnungen besser aufeinander abzustimmen, kann dazu beitragen, unnötige Kosten zu vermeiden und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilhersteller zu stärken.“ Jetzt komme es darauf an, dass die Kommission die Empfehlungen rasch und konsequent verfolge“, fordert Wissmann.
