AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

Media Markt: Justiz-Skandal in Augsburg

Heute wurde ein Media Markt Manager zu über fünf Jahren Haft wegen Bestechung verurteilt, obwohl die Beweislage mehr als dürftig war. Das Urteil ist auf skandalöse Weise zu Stande gekommen. Das Verfahren stellt einen beschämenden Tiefpunkt der deutschen Strafjustiz dar.

 


Ex-Media Markt Chef Michael Rook wurde heute von der 10. Strafkammer des LG Augsburg zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr verurteilt. Rook habe von einer für Media Markt tätigen Marketing-Agentur Bestechungsgelder entgegengenommen, die ihm von dem geständigen Bruno Herter ausgehändigt worden seien.

Das Urteil ist auf skandalöse Weise zu Stande gekommen. Es beruht ebenso sehr auf einer grob fehlerhaften Beweiswürdigung wie auf beispiellosen Verletzungen der strafprozessualen und verfassungsmäßigen Rechte des Beschuldigten. Das Verfahren stellt einen beschämenden Tiefpunkt der deutschen Strafjustiz dar.

Die Verurteilung beruht im Wesentlichen auf der Aussage des „Kronzeugen“ Herter, der sich durch die Denunziation von Rook ganz erhebliche eigene Vorteile verschaffen wollte und verschafft hat. Diese bestehen in einem deutlich geringeren Strafmaß, der Vermeidung einer sechsstelligen Einkommensteuerschuld auf die von ihm kassierten Schmiergelder sowie der Aussicht auf baldige Aussetzung der Haft zur Bewährung. Herter, der einzige Rook belastende Zeuge, will diesem in nahezu 70 Einzelfällen jeweils fünfstellige Barbeträge übergeben haben. Wann und wie diese Übergaben stattfanden, habe Herter „vergessen“. Lediglich eine einzige Geldübergabe behauptet Herter noch konkret erinnern zu können. Die Aussage zu dieser einzigen Übergabe unterlag dann aber im Laufe des Verfahrens den abenteuerlichsten Metamorphosen, ist widersprüchlich und komplett unglaubwürdig. Eine Verurteilung auf eine derartige Aussage eines derartigen Zeugen zu stützen, verbietet sich unserer Meinung nach nur dann nicht, wenn man in erster Linie bestrafen und nicht der Wahrheitsfindung dienen will.

Die Kammer hat ferner die strafprozessualen und verfassungsmäßigen Rechte des Beschuldigten in schwer wiegender Weise ignoriert. Ebenso eindeutig ist ihr eine Verletzung der zu dessen Gunsten lautenden Unschuldsvermutung zu attestieren.

Die Wahrnehmung des Rechts auf Akteneinsicht vor Beginn der Hauptverhandlung ist ein fundamentales rechtsstaatliches Grundprinzip eines fairen Verfahrens. Es hat Verfassungsrang. Das Landgericht hat die Wahrnehmung dieses Rechts trotz massiven Drängens der Verteidigung und einer Flut von einschlägigen Anträgen bis zum Ende des Prozesses verhindert.

Kern der Akte sind 79.000 abgehörte Telefongespräche, davon allein 18.000 mit Beteiligung des Zeugen Herter. Weiterhin 14 Mio. elektronische Dokumente wie Briefe und E-Mails usw. Die elektronischen Dokumente wurden zunächst in ein Sonderformat verschlüsselt und mit der Mitteilung zugänglich gemacht, man könne sich ja zur Entschlüsselung die € 4.000,00 teure Software Nuix anschaffen. Bis heute hat die Verteidigung trotz enormen Zeitaufwandes weniger als 3% der Telefonate auswerten können. Dies beruht einzig auf der durch das Landgerichts tolerierten Weigerung der Strafverfolgungsbehörden, die gesamten Verbindungsdaten auszuhändigen. Ähnlich liegt der Sachverhalt bei 14 Mio. elektronischen Dateien, die erst lange nach Beginn der Hauptverhandlung zugänglich gemacht wurden.

Das Landgericht hat damit die Rechtsverteidigung drastisch erschwert und sich einer vollständigen Aufklärung der Tatsachen hartnäckig verweigert.

Das dargelegte Agieren der Justiz, das die Grundlagen unserer rechtsstaatlichen Ordnung ignoriert und damit deren Bestehen gefährdet, verdient unabhängig vom Schicksal der Betroffenen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Das Urteil wird mit Rechtsmitteln angegriffen werden.

Die auf Seiten von Staatsanwaltschaft und Gericht handelnden Personen waren schon zuvor Gegenstand erheblicher medialer Aufmerksamkeit. Staatsanwalt Ballis wegen seiner Rolle im Verfahren gegen Stephan Lucas. Der Vorsitzende Richter Natale und die Berichterstatterin Bader als (damalige) Staatsanwälte in dem Verfahren gegen Max Strauss.

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse
Menschenrechtsbeauftragte: Israel muss Militärstrategie ändern

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim Vorgehen in Gaza auf. "Israel muss seine militärische Strategie ändern", sagte [ ... ]

Der frühere deutsche Diplomat Michael Steiner hält die Vorstellung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit für naiv. Er glaube nicht, "dass diejenigen, die nun [ ... ]

Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-"StopptCovid"-Studie auf. Noch bis "Ende März 2024", [ ... ]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr im Etat des Auswärtigen Amts erhebliche Kürzungen [ ... ]

Aktuell sind in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrere mutmaßliche Terroristen des zentralasiatischen Ablegers des "Islamischen Staates", IS Provinz Khorasan (kurz: ISPK) in [ ... ]

Polen fordert konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen

Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. "Die Europäische Union [ ... ]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.