Jetzt kommt die (Euro-) Wahrheit ans Licht

Die AfD hat den Sprung in den Bundestag zwar nicht geschafft. Doch die Zeit, in der die Partien die Folgen über die Euro-Rettungspolitik unter den Teppich kehren konnten, ist trotzdem vorbei.

 

Von Hans-Olaf Henkel
 
Auch wenn die AfD beim ersten Anlauf den Sprung in den Bundestag nicht geschafft hat: Die Zeit, in der das Kartell der euromantischen Parteien die Wahrheit über die Folgen der Eurorettungspolitik unter den Teppich kehren konnten, geht jetzt zu Ende. Geschickt hatte die Bundesregierung weitere überfällige Entscheidungen zu Lasten der deutschen Steuerzahler über den Termin der Bundestagswahl geschoben:
 
- Dass slowenische Banken notleidend sind, und damit Slowenien auf die Tagesordnung der Euroretter kommen muss, hat der Verfasser dieser Zeilen bereits vor 18 Monaten bei „Hart aber Fair“ vorhergesagt. Erst nach der Wahl wird Slowenien die Hand aufhalten.
 
- Dass Griechenland ein drittes Rettungspaket braucht, ist seit Monaten bekannt, trotzdem hatte Wolfgang Schäuble diese Möglichkeit erst einräumt, als diese von vielen anderen Eurorettern bestätigt wurde. Bald wird dieses Paket mit einer falschen Adresse („Zinsreduzierung“, „Verlängerung“) von ihm selbst verschickt werden.
 
- Dass Portugal seine im Fiskalpakt eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten kann, ist seit dem Urteil des Lissaboner Verfassungsgerichts seit Monaten bekannt. Wie dieses Finanzloch kompensiert werden soll, kommt erst nach der Wahl heraus.
 
- Dass Italiens älteste Bank den von Deutschland mit 27 Prozent finanzierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anzapfen will, weiß man seit Wochen. Wie das organisiert wird, erfahren wir erst nach der Wahl.
 
- Bis zur Bundestagswahl hat sich die Bundesregierung gegen eine Bankenunion à la francaise heftig gewehrt. Ihren Widerstand wird sie nach der Wahl aufgeben.
 
- Da kein südliches Euroland, Frankreich eingeschlossen, auch nur eines seiner Fiskalziele erreicht hat und die Einheitswährung die nötigen Abwertungen in diesen Ländern unmöglich macht, wird Deutschland seine Opposition gegen eine Aufweichung des Fiskalpakts aufgeben; nach der Wahl.
 

In den anderen Ländern steigt der Wunsch nach Alternativen

Eine noch vor der Wahl von der EU Kommission in Auftrag gegebene Umfrage hatte ergeben, dass 32 Prozent der Deutschen für eine Rückkehr zur D-Mark sind. Die gleiche Umfrage ergab, dass 55 Prozent Deutschen dafür sind, die Währungsunion „auf eine kleinere Anzahl von gleichgesinnten Ländern“ zu beschränken. Das hört sich ganz nach „Nord-Euro“ an. Bemerkenswert ist, dass diese Zahlen in der deutschen Presse nur in der „FAZ“ zu finden waren.
 
Auch in den anderen Ländern der EU steigt der Wunsch nach Alternativen zur Einheitseuropolitik. In allen EU-Parlamenten gibt es inzwischen Parteien, die gegen die Beibehaltung des Einheitseuros sind. Nur nicht in Deutschland. Nur bei uns war die Diskussion über Alternativen zur Merkel‘schen Alternativlosigkeit bisher ein Tabu und politisch inkorrekt. Die AfD wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass das nicht so bleibt.

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