ESM und die Folgen

AfD: "Deutschland geht mit dem ESM vollkommen ohne Not milliardenschwere Verpflichtungen ein, deren weitere Entwicklung für die Haushälter nicht nur unabsehbar, sondern vor allen Dingen weder kontrollierbar noch demokratisch legitimiert sind."

 

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Die mehr als 37.000 Bürger, die sich dem Verein "Mehr Demokratie" angeschlossen haben, kritisierten, dass sich durch den ESM eine neue Staatlichkeit entwickle, die weder demokratisch legitimiert noch kontrollierbar sei. Der Verein verlangt darüber hinaus eine Volksabstimmung zum Euro-Rettungsschirm und mehr Bürgerbeteiligung in dieser Sache.

"Unabhängig davon wie das Bundesverfassungsgericht heute entschieden hat, ist der ESM rundweg falsch und widerspricht dem gesunden Menschenverstand eines jeden Ökonomens. Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche Form der Euro-Rettung ab, da dieser dem Wohlstand und Frieden in Europa schadet. Deutschland geht mit dem ESM vollkommen ohne Not milliardenschwere Verpflichtungen ein, deren weitere Entwicklung für die Haushälter nicht nur unabsehbar, sondern vor allen Dingen weder kontrollierbar noch demokratisch legitimiert sind", so Bernd Lucke.

"Dass am ESM weiterhin festgehalten wird, zeigt jedoch vor allem, dass die etablierten Parteien ihr Wahlversprechen, keine weiteren Schulden anderer Mitgliedsstaaten zu bezahlen, eindeutig gebrochen haben", so Lucke weiter. "Es kann nicht sein, dass die große Koalition die größte Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik politisch einfach ignoriert."

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