Erklärungsnot im Kanzleramt

In Deutschland gab es im Juni 664.872 offene Stellen. Dem standen in der ersten Jahreshälfte durchschnittlich 2.780.000 gemeldete Arbeitslose gegenüber. - Im vergangenen Jahr kamen zwischen einer und zwei Millionen Zuwanderer hinzu.

 

Von Axel Retz

Nicht nur Lesen, auch Rechnen gefährdet die Dummheit: Die Risiken lauern heute an allen Ecken und Enden, sozusagen.

Der schöne Gedanke, jemand anderen etwas aufdrängen zu wollen, was dieser partout nicht haben will und ihn dann bei Nichtabnahme dafür nanziell abzustrafen, wurde bekanntermaßen auch von der Bundeskanzlerin adaptiert, was im nachfolgenden Artikel recht treffsicher kommentiert wird: Merkel: 250.000 € pro Flüchtling sind eine Form der Loyalität


Das wirft einige Fragen auf, die natürlich nicht dem Pfad der politischen Korrektheit entsprechen. Und auch keineswegs der nach wie vor bestehenden Bereitschaft der Bevölkerung entsprechen, wirklichen Flüchtlingen jedwede Hilfe zuteilwerden lassen zu wollen:

 

Erstens: Wenn die Migranten, wie mantra-ähnlich wiederholt, der Wirtschaft die dringend benötigten Arbeitskräfte bescheren und die durch die Demografie verursachte Erosion der Sozialsysteme ausbalancieren oder gar ins Positive wenden können, warum will sie dann außer Berlin niemand haben?

 

Und: Wenn sie nach Ansicht Berlins tatsächlich eine derartige Bereicherung darstellen - warum fordert die Kanzlerin dann ein „Kopfgeld“ von 250.000 Euro von nicht aufnahmewilligen EU-Ländern anstatt ihnen für jeden nicht abgenommenen Migranten eine Prämie in gleicher Höhe zu zahlen?


Zweitens:
Laut „Statista“ gab es im Juni in Deutschland 664.872 offene Stellen. Dem standen (Migranten werden in dieser Statistik nicht geführt) in der ersten Jahreshälfte durchschnittlich 2.780.000 gemeldete Arbeitslose gegenüber - zzgl. rund zwei Millionen arbeitsfähiger Menschen, die aufgrund statistischer „Bereinigungen“ nicht mehr gelistet werden.


Pro offener Stelle gibt es also derzeit etwas mehr als sieben Arbeitslose. Im vergangenen Jahr kamen zwischen einer und zwei Millionen Zuwanderer hinzu, was irgendwie keiner genau weiß, weil Deutschland als weltweit einziger Staat keine Grenzen mehr hat. Und in diesem Jahr werden es - Brief und Siegel dar- auf - noch erheblich mehr Zuwanderer werden. Menschen, die größtenteils nie im Arbeitsmarkt Fuß finden werden geschweige denn dort einen unter dem Strich positiven Beitrag für die Sozialsysteme leisten werden.


Da ein Vortrag wie dieser hier in diesen eigenartigen Zeiten meist blitzschnell mit der Rassismuskeule beantwortet wird, lasse ich Herrn Professor Bassam Tibi zu Wort kommen, gebürtiger Syrer und Träger des „Bundesverdienstkreuzes“: Syrischer Professor rechnet mit Merkel ab Sollten Sie gelesen haben!


Drittens: Der im November 2015 für das laufende Jahr verabschiedete Bundeshaushalt beläuft sich auf 361,9 Mrd. Euro. Zieht man das von der Kanzlerin von anderen EU-Ländern eingeforderte „Kopfgeld“ von 250.000 Euro pro Migrant ins Kalkül, ergeben sich bei einmal angenommenen 1,5 Mio. Zuwanderern Kosten von 375. Mrd. Euro. Natürlich nicht pro Jahr. Es sei denn, die Zuwanderung setzt sich im gegenwärtigen Tempo fort oder - was ich annehme - beschleunigt sich noch. Denn die Bereitschaft anderer Länder, Migranten aufzunehmen, ist umgekehrt proportional zur Anzahl der nach Europa einwandernden Menschen und immer lauter wird der Tenor: „Deutschland hat sie eingeladen - dann soll sich Deutschland auch um sie kümmern“.


Floskeln wie „gefordert, aber nicht überfordert“ oder „Deutschland ist ein starkes Land“ sind da wenig hilfreich. Es gibt, ob man es nun wahr haben will oder nicht, auch Grenzen der Belastbarkeit. Nicht nur finanzieller Art, sondern insbesondere bei der viel beschworenen Integration, der Sicherung des inneren Friedens, beim Wohnungsmarkt und auch bei der Kriminalitätsbekämpfung.


Im vergangenen Herbst schrieb ich, dass im Sommer mit einer Zunahme sexueller Übergriffe durch Migranten zu rechnen sei. Dazu hat nun in einem Interview für Focus Online Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Stellung bezogen. U. a. führte er aus: „Die Probleme werden dadurch größer, dass man sie nicht benennt. Wer vor diesem Phänomen vor einem halben Jahr gewarnt hat, wurde als rechter Hetzer verrissen. Nun tun alle überrascht, wenn die Probleme eingetreten sind. Das hätte man vorher wissen können.“ Das komplette Interview finden Sie hier: Wendt: "Schwimmbäder brauchen private Sicherheitsfirmen"


Das Nichtbenennen des Offensichtlichen - ein wichtiger Baustein der sgn. political correctness - hat sich auch bei der mittlerweile aus Politikermund nicht mehr wegzudenkenden Forderung breit gemacht, dass man „die Fluchtursachen bekämpfen“ müsse.


Einer der stichhaltigsten Fluchtgründe ist zweifellos Krieg. Wie in dieser Woche bekannt wurde, hat die Bundesrepublik nun das erste von insgesamt 48 bestellten militärischen Patrouillebooten an Saudi-Arabien ausgeliefert, Ägypten erhält ein weiteres U-Boot nebst 32 Torpedos, Brunei 900.000 Schuss Munition und Katar Kampfpanzer und Haubitzen. Und von zumindest einem dieser Staaten weiß man, dass er freund-schaftliche Kontakte zum IS unterhält.


Die Destabilisierung vieler Staaten des Nahen Ostens, meist eingefädelt durch mehr oder weniger gut erfundene Bedrohungsszenarien, hatte jetzt ein Nachspiel. Nach siebenjähriger Arbeit stellte die von der britischen Regierung selbst initiierte Untersuchungskommission am Mittwoch fest, dass Großbritannien 2003 voreilig und ohne Ausschöpfung aller friedlichen Mittel an der Seite de USA den Irakkrieg vom Zaun gebrochen hatten. Ohne UN-Mandat natürlich.


Tony Blair berief sich damals auf angebliche, präzise Geheimdienstberichte, von denen die Geheimdienste selbst allerdings teilweise gar nichts wussten. Zuvor hatten FBI und CIA (Januar/Februar 2003) darüber geklagt, dass die US-Regierung entgegen den Erkenntnissen ihrer Geheimdienste den Eindruck erweckten, dass es eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Kaida gebe und das Washington von klaren Beweisen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen spräche, obwohl derartige Erkenntnisse überhaupt nicht vorlägen.


Geschichte wiederholt sich: Vor dem am Freitag begonnenen, zweitägigen NATO-Gipfel warnten ehemalige US-Top-Geheimdienstler die Kanzlerin davor, weiterhin die Drohgebärden gegenüber Moskau zu verfolgen. Erkenntnisse, dass Russland aggressive Absichten hege, gebe es nicht.

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