Weltbankpräsident will stärkere deutsche Rolle in Europa. "Deutschland sollte Europa eine Richtung vorgeben". - Zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Regierungen der Euro-Zone gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Spanien.
Der Präsident der Weltbank, Robert B. Zoellick, wünscht sich eine stärkere deutsche Rolle bei der Krisenbewältigung in Europa. "Deutschland sollte Europa eine Richtung vorgeben", sagte der Amerikaner der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das könnte auch den europäischen Druck auf diejenigen erhöhen, die keine nachhaltige Politik betreiben".
Die Kritik Frankreichs und einiger südeuropäischer Länder an der deutschen Politik wischte Zoellick in dem Gespräch beiseite. "Man kann nicht Hunderte von Millionen von Deutschland haben wollen und dann sagen: "Ach, übrigens liegt unser Rentenalter bei 57, das in Deutschland bei 65? Das ist nicht fair".
Ausdrücklich unterstützte Zoellick den Sparkurs, den viele europäische Regierungen eingeschlagen haben; die Sorge, dass dadurch die schwache Konjunktur gleich wieder abgewürgt werden könnte, teilt er nicht. Allerdings: "Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen braucht man eine Mischung von Maßnahmen, die den Märkten signalisiert: Wir kümmern uns auch um die langfristigen Probleme. Einerseits um das Wachstum und andererseits um so etwas wie die Finanzierung der Renten". Europa brauche, mehr als nur eine Regulierungsdebatte und eine Diskussion über die Schulden, eine Wachstumsstrategie.
Streit zwischen Regierungen und EZB
Zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Regierungen der Euro-Zone gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Spanien. Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT wünscht sich EZB-Chef Jean-Claude Trichet ein klares Bekenntnis der Regierungen, dass der Rettungsfonds bereit stehe, das Land im Ernstfall zu stützen.
Hintergrund ist, dass die EZB derzeit die Anleihemärkte durch den Kauf von Staatsanleihen stützt. Sie will dieses Programm aber baldmöglichst beenden, weil ihrer Ansicht nach die Finanzpolitik und nicht die Geldpolitik für die Rettung kriselnder Staaten zuständig ist.
In den Regierungen wird hingegen für einen zurückhaltenden Kurs plädiert. Unter anderem will man verhindern, dass die betroffenen Staaten auf den Fonds zugreifen statt ihre Finanzen selbst in Ordnung zu bringen. Außerdem gilt die Auszahlung der Gelder aus dem Fonds als politisch heikel.
