Türkei in EU

Brüssel eröffnet kurzfristig Beitrittskapitel mit der Türkei. Der erwartete Beschluss der EU wird vor allem als politisches Zeichen an Ankara gewertet.


Brüssel – Die Europäische Union will am heutigen Mittwoch ein weiteres Beitrittskapitel mit der Türkei eröffnen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu reist dazu nach Informationen von WELT ONLINE kurzfristig nach Brüssel. Der erwartete Beschluss der EU wird vor allem als politisches Zeichen an Ankara gewertet. Bisher sind von 35 Kapiteln erst elf eröffnet, von denen EU-Mitglied Zypern acht nach wie vor blockiert.

Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara, die Ende 2005 eröffnet wurden, waren zuletzt sehr schleppend vorangekommen. Die Auseinandersetzungen zwischen der türkischen und israelischen Regierung um den Angriff auf die „Gaza-Flotille“ und das Nein im UN-Sicherheitsrat zu neuen Sanktionen für den Iran führten auch zu Spannungen zwischen Ankara und Brüssel. In der EU-Kommission sucht man deshalb nach Wegen, um die nachlassende Zustimmung in der Türkei zu einer Mitgliedschaft wieder anzukurbeln.

Mit der Eröffnung des Kapitels zur Lebensmittelsicherheit kann die spanische EU-Ratspräsidentschaft am letzten Tag ihres Vorsitzes noch einen wichtigen Erfolg verzeichnen. Madrid hatte die Verhandlungen zur Priorität seiner Präsidentschaft erklärt, bisher aber keine Fortschritte erzielt. Am morgigen Donnerstag übernimmt Belgien den Ratsvorsitz über die 27 Mitglieder.

 

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