Ex-Wirtschaftsweisen-Chef Donges rechnet mit Zapateros Reformpolitik in Spanien ab und fordert eine Umschuldung Griechenlands – Auch ein Austritt aus der Euro-Zone dürfe nicht tabuisiert werden.
Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen und Spanien-Experte Juergen Donges übt harsche Kritik an der Reformpolitik von Spaniens Regierungschef José Zapatero. „Spaniens Regierung kündigt immer große Dinge an, lässt sich in der europäischen Ministerrunde dafür feiern und setzt die Reformen dann allenfalls halbherzig um“, sagte Donges in einem Interview der „Welt“ (Freitagausgabe). „Zapatero will als Gutmensch dastehen und hat ein absolut gespaltenes Verhältnis zur Realität. Er hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.“
So beruhe das Sparprogramm der Regierung auf unrealistischen Wachstumsannahmen. „Da wird mit dem Prinzip Hoffnung regiert, was unverantwortlich ist. Und für 2012 gibt es noch nicht mal ein Sparprogramm“, sagte Donges. Auch die Reformen auf dem Arbeitsmarkt seien anders als oft dargestellt nur zaghaft umgesetzt worden. So sei das Prinzip, dass die Löhne am Jahresende an die Inflationsrate angepasst werden, beibehalten worden. „Das ist doch Wahnsinn. Die Regierung müsste Druck auf die Gewerkschaften machen diese Regel aufzugeben, anstatt sie in diesem Irrsinn auch noch zu unterstützen“, sagte Donges.
Für Griechenland ist Donges noch pessimistischer. Das Wachstumspotenzial des Landes sei schwach. „Von daher kann die Europäische Politik so viele Rettungsschirme aufspannen wie sie will und dem Land nochmals 60 Mrd. Euro geben, Geld allein wird das Problem nicht lösen“, sagte Donges. Um eine weiche Umschuldung komme das Land nicht herum. Über einen möglichen Euro-Austritt müsse Griechenland selbst entscheiden. „Ich verstehe jedoch nicht, warum ein Austritt so tabuisiert wird. Wenn ein Land zu dem Schluss kommt, bei Eintritt noch nicht reif für die Währungsunion gewesen zu sein, muss es doch die Konsequenzen daraus ziehen können.“
