Wirtschaftsforscher: Griechenland-Politik Berlins treibt Euro-Zone in „chaotischen Zerfallsprozess“. Das Konzept der Bundesregierung einer Gläubiger-Beteiligung „war von Anfang an nicht tragfähig und diente allein der politischen Beruhigung“.
In der Debatte um eine Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Griechenland-Rettung hat der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, die Bundesregierung scharf kritisiert. Das Verhalten der Banken, die sich nicht ohne Gegenleistung am nächsten Rettungspaket für Griechenland beteiligen wollen, sei vorhersehbar gewesen.
Das Konzept der Bundesregierung einer Gläubiger-Beteiligung „war von Anfang an nicht tragfähig und diente allein der politischen Beruhigung“, sagte Horn Handelsblatt Online. Es füge sich ein in die seit Beginn der Euro-Krise „völlig unzureichende politische Kommunikation der Bundesregierung, die sich zunächst immer hart gegenüber den Krisenländern gibt, um dann am Ende im Angesicht der Realität doch nachgeben zu müssen“.
Ein solches Vorgehen zerstöre die politische Akzeptanz der Hilfsprogramme, sagte der IMK-Chef. „Setzt die Bundesregierung diesen Kurs fort, wird sie am Ende die Währungsunion in einen chaotischen Zerfallsprozess mit unübersehbaren wirtschaftlichen Schäden für Deutschland und Europa treiben.“
Die Euro-Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Montag darauf geeinigt, dass bei dem notwendigen zweiten Hilfspaket für Griechenland auch private Gläubiger einen Beitrag leisten müssen - allerdings nur freiwillig und nicht verbindlich, wie es die Bundesregierung ursprünglich gefordert hatte. Die Banken wollen sich aber nicht ohne Gegenleistung an dem nächsten Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Der Bankenverband forderte wirtschaftliche Anreize, damit Institute neue Anleihen des hoch verschuldeten Euro-Staates kaufen könne.
