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Staatsstreich gegen das eigene Volk

Euro-"Rettung" und die Folgen: Die Vorgehensweise unserer Regierung und der leider in dieser Frage nichtexistenten bzw. mit der Forderung nach Eurobonds noch umfassender versagenden parlamentarischen Opposition ist  die größte wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Ergebnis ist  nichts anderes als ein finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk.

 

Ausführungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der freenet AG, Thorsten Kraemer, in der Ordentlichen Hauptversammlung  am 30.6.2011 zur Euro-Krise
 
Es ist in den letzten Wochen verstärkt vorgekommen, dass sich führende Repräsentanten von Unternehmen zur sogenannten "Schuldenkrise" in Europa äußern und das möchte ich hiermit ebenfalls tun, wohlgemerkt  - ich drücke hierzu meine persönliche Meinung aus :
 
Ich halte die Vorgehensweise unserer Regierung und der leider in dieser Frage nichtexistenten bzw. mit der Forderung nach Eurobonds noch umfassender versagenden parlamentarischen Opposition für die größte wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pervertierung der Währungsunion in einen Bailout-Club, in dem Kompetenz und Haftung für öffentliche Ausgabenentscheidungen de facto getrennt wurden, ist ein unerträglicher Zustand, der mit Errichtung eines "permanenten Rettungsschirms" nun auch noch perpetuiert werden soll.

Das Ergebnis ist  nichts anderes als ein finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk. Hierdurch werden in unverantwortlicher Weise Verantwortungen verwischt und Verpflichtungen eingegangen, die unsere wirtschaftliche Existenz nachhaltig und fundamental bedrohen, nur um das monumentale Scheitern eines währungssozialistischen Experiments heute noch nicht eingestehen zu müssen. Zu diesem Zweck wird von den politischen Akteuren in schier grenzenloser Rücksichtslosigkeit auf Rechnung des Steuerzahlers alles riskiert.

Wer so handelt, der rettet weder den Euro noch Europa. Im Gegenteil:  dies ist das sichere Rezept für das Ende der europäischen Integration - oder sind die Straßenkämpfe, die heute in Athen und bald auch in vielen anderen Städten Europas stattfinden werden die neue Variante zu mehr Völkerverständigung in Europa? Die Argumente der maßgeblichen politischen Akteure hierzu sind an Absurdität kaum noch zu überbieten.

Zum Versagen der Politik kommt verschärfend hinzu, dass die in Form von unzureichend besicherten Kredittransaktionen der Europäischen Zentralbank verdeckt getätigten Ressourcentransfers mangels demokratischer parlamentarischer Autorisierung bereits Strukturelemente totalitärer Herrschaftssysteme aufweisen. In Augenschein ihres Kreditportfolios darf sich die Europäische Zentralbank heute sicherlich bereits zu den größten Bad-Banks der Welt zählen.

Ich empfehle in diesem Kontext dringend einen Blick in die Geschichte der Geld- und Währungspolitik von 1919 bis 1933. Die heute Verantwortlichen haben daraus offensichtlich nichts, aber auch absolut gar nichts gelernt.
 
In der nächsten Woche hat das Bundesverfassungsgericht nach de facto einjähriger Untätigkeit die Gelegenheit, die Verpfändung des frei disponierbaren Bundeshaushaltsspielraums von Jahrzehnten zu verhindern und den andauernden Bruch der No-Bailout-Klausel des EU-Vertrags zu beenden. Angesichts der in Deutschland bislang zu beobachtenden Tradition der Judikative, das Parlament bei faktischen Selbstentmachtungsversuchen nicht zu behindern, bin ich allerdings, was den Ausgang der verfassungsrechtlichen Verfahren angeht - nicht besonders optimistisch.

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