Troika-Auflösung?

Euro-Rettung: CDU-Haushälter warnt vor Troika-Auflösung. "Ansonsten können wir auch gleich das Puppentheater beenden und den Pleitestaaten ihre Budgetdefizite direkt überweisen. Dann sparen wir uns den bürokratischen Aufwand und sagen den Menschen endlich, dass mittlerweile ein europäischer Länderfinanzausgleich etabliert worden ist."


Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch (CDU), hat Überlegungen von EU-Kommissarin Viviane Reding scharf kritisiert, die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzulösen. Er frage sich, "welches Amt Frau Reding bevollmächtigt, sich über das Ausscheiden des IWF aus der Troika Gedanken zu machen. Sie ist Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft", schreibt Willsch in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online.

Der IWF müsse Teil der Troika bleiben, unterstrich der CDU-Politiker. "Ansonsten können wir auch gleich das Puppentheater beenden und den Pleitestaaten ihre Budgetdefizite direkt überweisen. Dann sparen wir uns den bürokratischen Aufwand und sagen den Menschen endlich, dass mittlerweile ein europäischer Länderfinanzausgleich etabliert worden ist."

Reding hatte sich in einem Interview zuvor für eine Abschaffung der Troika ausgesprochen. Europa kommt nach ihrer Auffassung inzwischen ohne den IWF aus. Die Troika sei in einer Notsituation notwendig gewesen. "Jetzt aber besitzt Europa die nötigen Fähigkeiten, um in Wirtschafts- und Finanzfragen die entsprechenden Analysen durchzuführen", so Reding.

Willsch erklärte dazu, ihm sei auch zweifelhaft, wie Reding auf die Idee komme, Europa habe mittlerweile genügend eigene Expertise in Sachen Finanzsanierung gewonnen. "Die Euro-Rettung ist nichts anderes als ein schleichendes Abdriften in eine Schulden- und Defizit-Vergemeinschaftung." Die Bundesregierung stelle sich dem zwar entgegen, werde aber von den Weichwährungsländern in der Euro-Zone und auch von der Opposition im eigenen Land ständig weiter in Richtung Schulden-Union getrieben.

Dass sich der IWF mit Knowhow und Finanzmitteln in die Rettung der europäischen ! Schuldenstaaten einbringe, müsse vielmehr Gefallen finden, schreibt Willsch weiter. "Schließlich ist der IWF als Organisation der Völkergemeinschaft zur Hilfe für Staaten in Zahlungsbilanzschwierigkeiten eigens ins Leben gerufen worden und hat unstreitig die umfangreichste Expertise bei der Sanierung überschuldeter Staaten und der Abwicklung von Staatsbankrotten." Leider sei der Währungsfonds aber ohnehin schon längst auf dem Rückzug.

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