Die nordrhein-westfälische CDU wirbt für eine forcierte europäische Integration und eine „Vollendung“ des Euro. „Die Krise hat deutlich gemacht: Entweder haben alle Europäer eine gemeinsame Zukunft oder gemeinsam keine Zukunft.“
Die nordrhein-westfälische CDU fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise die „Vollendung der Europäischen Währungsunion“ und die Beschleunigung der europäischen Integration auch in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer morgigen Ausgabe (Samstag).
In einem sechs Thesen umfassenden Grundsatzpapier, das der F.A.Z. vorliegt und das der Vorstand des größten CDU-Landesverbands am Montag verabschieden will; heißt es: „Die Krise hat deutlich gemacht: Entweder haben alle Europäer eine gemeinsame Zukunft oder gemeinsam keine Zukunft.“ Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, unter dessen Federführung das Papier entstand, sagte im Gespräch mit der F.A.Z., die zentrale Herausforderung, den Euro zu retten, werden nur gelingen, wenn die Politik verlorengegangene Gestaltungsmacht zurückgewinne. „Es bedarf jetzt struktureller politischer und institutioneller Reformen“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Mehr Europa im deutschen Interesse – die Krise als Chance nutzen“.
Ein andauerndes Hinterherlaufen und Getriebensein durch den Kapitalmarkt bedrohe demokratische Politik fundamental, weil sie dadurch Respekt und Legitimation einbüßte. Es gehe darum, politische Handlungsmacht gegenüber den transnationalen Kräften, vor allem der Wirtschaft, und hier besonders der Finanzwirtschaft zurückzugewinnen. Weil die einzelnen europäischen Mitgliedsländer keine wirksame Handlungsmacht gegenüber dem globalen Kapitalmarkt besäßen, diene die Übertragung von Souveränitätsrechten an die EU in Wahrheit dazu, politische Gestaltungsmacht unter den Bedingungen der Globalisierung zu erhalten.
Als Kritik auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich die Schlusspassage des Grundsatzthesen deuten: „Unsere Aufgabe ist es, konkreter und anschaulicher als bisher zu zeigen, dass Europa die Antwort der Europäer auf die Globalisierung ist.“ Bundesumweltminister Röttgen erläuterte im Gespräch mit der F.A.Z.: „Ich finde, dass wir zu technisch reden.“ Politiker hätten gegenüber der Bevölkerung eine Orientierungspflicht. „Es geht um Auskunft darüber, wie wir diese Krise verstehen, was unsere Vision ist und mit welchen Schritten wir die Vision verwirklichen können. Denn die Krise ist so fundamental, dass man darauf mit einer politischen Idee antworten muss und nicht nur mit einer Instrumenten-Debatte.“ Durch eine grundsätzliche, mit intellektuellem Einsatz geführte Debatte werde „dann auch mehr Leidenschaft“ erzeugt. Es gehe um „die entscheidende Weichenstellung in einer Zeit der Bewährung“, sagte Röttgen der F.A.Z.
