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Spanien im Kreuzfeuer

Koalitionspolitiker wettern gegen Spanien-Hilfe. Schäffler: Nur Voodoo-Ökonomen wollten mit noch mehr Kredit und damit Geld das Überschuldungsproblem beseitigen. „Der Drogenabhängige wird auch nicht durch noch mehr Drogen geheilt. Je länger der Entzug hinausgeschoben wird, umso mehr Junkies glauben, dass die Drogensucht ein angenehmer Zustand sei".


In der schwarz-gelben Koalition stößt die Entscheidung der spanischen Regierung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zur Unterstützung seiner Banken auf scharfe Kritik. Jeder Eingriff in die Marktwirtschaft verzerre das Preissystem und erfordere dann durch die Retter eine immer neue Intervention. „Diese Interventionsspirale ist Grund und nicht Lösung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Die Krise des Papiergeldsystems lasse sich aber nur marktwirtschaftlich durch das Haftungsprinzip und durch „gutes Geld“ lösen.

Harsche Kritik äußerte Schäffler am Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der sich gegen eine Rettung spanischer Banken mit EU-Hilfe ausgesprochen und stattdessen vorgeschlagen hatte, in Europa die Schaffung eines gemeinsamen Bankensystems und einer Fiskalunion voranzutreiben. Eine Stärkung des Wachstums in Krisenländern durch Haushaltsdisziplin hatte Stiglitz zudem als komplett falsch verworfen. Schäffler sagte dazu, nur Voodoo-Ökonomen wollten mit noch mehr Kredit und damit Geld das Überschuldungsproblem beseitigen. „Der Drogenabhängige wird auch nicht durch noch mehr Drogen geheilt. Je länger der Entzug hinausgeschoben wird, umso mehr Junkies glauben, dass die Drogensucht ein angenehmer Zustand sei“, sagte Schäffler

Auch der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch wandte sich gegen die Analyse von Stiglitz - mit einem Seitenhieb auf dessen beratende Tätigkeit für den früheren US-Präsidenten Bill Clinton. „Unter Präsident Clinton wurde entgegen ökonomischer Vernunft aus sozialromantischer Verklärung der Grundstein für die Finanzmarktkrise gelegt“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Weil jeder ein Eigenheim unbeschadet seiner persönlichen Kreditwürdigkeit erwerben! sollte, wurde mit günstigen Finanzierungen ohne jedes Eigenkapital eine Immobilienblase erzeugt, die nach ihrem Platzen Finanzinstitute zum Wanken brachte und wesentliche Ursache für den Zusammenbruch von Lehman war.“

„Wachstumsförderung auf Kredit hat uns in die Notlage gebracht“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Doch: „Aus Stroh Gold zu spinnen, geht nur im Märchen.“ Entgegen des Credos von Stiglitz führe Vergemeinschaftung von Haftung „nicht zu besseren Ergebnissen“, warnte Willsch. „Sie verstärkt vielmehr das ‚moral-hazard-Problem‘ und führt zu Verantwortungslosigkeit.“
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