Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition allerdings verhakt, kritisierte er.

Wichtige Instrumente für die Städte drohten aus dem Gesetzentwurf herauszufallen. Die Städte benötigten erweiterte Vorkaufsrechte für Grundstücke, forderte Dedy. Sie müssten Flächen leichter erwerben und diese für den Bau bezahlbarer Wohnungen anbieten können. "Und in Gebieten mit großem Wohnungsmangel müssen Städte per Baugebot für Wohnungsbau sorgen können." Wichtig sei auch die Möglichkeit, den Bauherren Vorgaben zu machen, damit sie günstige Mietwohnungen bauen. Außerdem müssten Regeln geschaffen werden, damit Mietwohnungen nicht beliebig in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Das alles müsse das neue Baurecht hergeben, verlangte Dedy. "Da dürfen jetzt keine faulen Kompromisse geschlossen werden." Der Städtetag rief die Koalitionsparteien auf, sich schnellstmöglich zu einigen. Nur wenn die Änderungen im Baurecht bald in Kraft träten, könnten die Kommunen handlungsfähiger werden und den steigenden Boden- und Immobilienpreisen etwas entgegensetzen.

Foto: Deutscher Städtetag, über dts Nachrichtenagentur