Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine "Verengung" der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Es gibt ja auch noch mehr als Parteienverbot - auch weiter drunter - und daran arbeiten wir Tag für Tag", sagte Faeser am Donnerstagnachmittag.
Sie verwies insbesondere auf die Verbote von zwei rechtsextremistischen Vereinen im vergangenen Jahr. "Das ist für mich rechtsstaatliches Handeln und Vorgehen gegen Strukturen, die sich gegen unseren Staat, aber vor allen Dingen gegen andere Menschen und die Menschenwürde wenden", so Faeser.
Angesichts des Berichts von "Correctiv" über ein Treffen von AfD-Politikern und Mitgliedern der "Werteunion" mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung", bei dem es um millionenfache Vertreibungen nach rassistischen Kriterien gegangen sein soll, hat sich Faeser besorgt gezeigt. "Wir sehen ja leider schon länger diese Vernetzung der Strukturen zwischen auf der einen Seite einer Partei, die das ausnutzt, Verbindungen zur rechtsextremistischen Gruppierungen zu haben, und da wird es jetzt darum gehen, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen."
Diejenigen, "die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung", so Faeser. Sie zeigten damit "ihr wahres Gesicht". Dass Vertreter der AfD saran beteiligt gewesen seien, zeige, "wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt".
Was man hier sehe, sein "nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologien", sagte die Innenministerin. "Was wir sehen sind rechtsextremistische Netzwerke und rechtsextremistische Ideologien. Das ist der klar Versuch ethnisch zu definieren, wer in Deutschland dazu gehört und wer nicht und das werden wir nicht zulassen."
Man stelle sich "hinter die Menschen, die dort genannt werden, die wegen ihrer Herkunft oder wegen ihrer Einstellung ausgegrenzt werden sollen", sagte die SPD-Politikerin. "Wir schützen alle Menschen in Deutschland und es geht vor allen Dingen darum, auch allen Menschen im Moment in Deutschland zu zeigen, dass dieser Staat wehrhaft ist und wir sie verteidigen."
Faeser begrüßt zudem die geplante Verabschiedung des "Rückführungsverbesserungsgesetzes" im Bundestag. "Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen", so die Innenministerin. Das Paket solle dazu beitragen, dass Ausreisepflichtige schneller aus Deutschland abgeschoben werden können. Faeser verwies darauf, dass die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2023 bereits um 27 Prozent höher war. Sie geht davon aus, dass das Gesetz die Zahl der Rückführungen noch weiter erhöhen wird.
Geplant ist, dass der sogenannte "Ausreisegewahrsam", der auch ohne Vorliegen von den Haftgründen verhängt werden kann, auf bis zu 28 Tage verlängert werden soll. Zudem sollen Abschiebungen in der Regel nicht mehr angekündigt werden müssen. Behörden sollen künftig jede Wohnung betreten dürfen, wenn sie darin Informationen zur Identitätsfeststellung von Ausreisepflichtigen erwarten. Darüber hinaus sollen die Leistungen für Asylsuchende für die ersten drei Jahre gekürzt werden. Die sogenannte Beschäftigungsduldung soll ausgeweitet werden.
Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
