Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über die Vorschläge der Grünen zu beraten.
"Ich finde, die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) auf die Frage, was er von dem Vorschlag der Grünen halte, die Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen.
Er werbe dafür, dass die Schuldenpläne von Union und SPD eine Mehrheit finden. "Wer dem Aggressor Putin entgegentreten will, wer der Ukraine helfen will, auch wer der Deutschen Bahn beim Ausbau ihrer Schienennetze helfen will, der kann nur für diese Änderung sein", so Spahn.
Man werde Kompromisse machen müssen. "Aber auch die Grünen müssen sich fragen, ob sie mit AfD und Linkspartei gemeinsam das Signal der Entschlossenheit verhindern wollen, das Deutschland und Europa in Zeiten des Krieges so dringend brauchen", sagte er. "Der größte Gewinner wäre Putin."
Spahn bescheinigte den Grünen, schon früh den Charakter des russischen Präsidenten und den Bedarf, der Bundeswehr mehr Geld zu geben, erkannt zu haben. "Die Grünen haben schon vor der Ampel Wladimir Putin als skrupellosen Diktator erkannt. Da lagen sie richtig." Gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dafür gekämpft, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werde, so Spahn. "Da lag er früh richtig, das muss man anerkennen. Und die Grünen haben Recht: Haushaltskonsolidierung, Staatsmodernisierung und mehr Potentialwachstum sind die andere Seite der Schuldenmedaille."
Der CDU-Politiker hielt an den Kürzungswünschen seiner Partei fest. "Weder die Ausnahme für die Schuldenbremse bei der Verteidigung noch die Regelung für das Sondervermögen für Infrastruktur befreien uns von diesem Konsolidierungsbedarf", sagte er. "Die Schuldenbremse bleibt bestehen, genau so der europäische Fiskalpakt. Das unterschätzen viele."
Man wolle und werde keine Schulden für den Konsum machen. "Aber dass wir mehr für die Verteidigung machen müssen, steht doch außer Frage", sagte er und fragte, was die "schönste Schuldenbremse" nutze, wenn "der Russe vor der Tür" stehe. "Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen."
Foto: Jens Spahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
