Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg (CDU) warnt vor Folgen der Politik des US-Präsidenten Donald Trumps für die deutsche Sicherheit.
Nach den jüngsten Entwicklungen stelle sich die Frage, ob Deutschland sich auf den Informationsaustausch mit den USA weiter verlassen könne. "Die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste besteht aus Geben und Nehmen: Nur wer Informationen liefert, bekommt auch welche", sagte Badenberg dem "Spiegel".
"Aber möglicherweise reicht Trump nicht mehr, was die Deutschen liefern, und die USA schränken ihre Hinweise ein. Das würde dazu führen, dass unseren Sicherheitsbehörden wichtige Informationen fehlen."
Badenberg fordert daher, die deutschen Sicherheitsbehörden besser aufzustellen. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bräuchten "technisch und rechtlich mehr Handlungsfreiheit", so die CDU-Politikerin. "Nur so können wir Schritt halten mit der veränderten Sicherheitslage." Vor allem aber müsse der deutsche Sicherheitsapparat "insgesamt effizienter" werden: "Zu viel Zeit fließt in Bürokratie, zu wenig in die operative Arbeit."
Es gebe in Deutschland Dutzende Behörden mit Sicherheitsaufgaben. "Wer dabei wofür zuständig ist, ist oft nicht klar genug", so Badenberg. "Wir brauchen nichts weniger als eine Reform unserer Sicherheitsarchitektur." Sie fordert eine grundlegende Debatte darüber, "ob so viele unterschiedliche Behörden nötig sind". Gerade die kleinen Verfassungsschutzämter der Länder "können kaum alle Phänomenbereiche umfassend abdecken, von Rechtsextremismus über internationalen Islamismus bis Spionage", sagte Badenberg.
"Auch bei der Cyberabwehr bräuchte es klarere Zuständigkeiten." Mehrere Behörden hätten jeweils Teilinformationen über Hackerangriffe vorliegen, aber niemand habe das vollständige Bild. "Hier wäre eine Bündelung von Kompetenzen bei einer Bundesbehörde sinnvoll", sagte die CDU-Politikerin.
Badenberg ist seit April 2023 Justizsenatorin in Berlin. Davor war sie Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz.
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