Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Das geht aus einem Antrag des Finanzministeriums an den Ausschuss hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico am Donnerstag berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange mit der Freigabe der Mittel gezögert - was ihm Blockade-Vorwürfe von Union, Grünen und FDP einbrachte. Nach Politico-Informationen hatten Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz vereinbart, dass die Militärhilfen bis Ende der Woche bewilligt werden sollen.

Für diesen Freitag ist eine digitale Sondersitzung des Haushaltsausschusses vorgesehen. "Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Ukraine in ihrer Verteidigung so lange wie nötig und mit den notwendigen militärischen Maßnahmen zu unterstützen", heißt es in dem Papier. "Durch das bisherige Ausbleiben einer Bereitstellung spezifischer neuer US-Haushaltsmittel durch den US-Kongress für die militärische Unterstützung der Ukraine drohen spätestens ab dem 2. Quartal 2025 Versorgungslücken." Laut Finanzministerium geht es um Material und Waffen - etwa für die Luftverteidigung. Finanziert werden sollen mit den Mitteln aus Deutschland aber auch Drohnen, geschützte Fahrzeuge, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer und Schützenpanzer. Dafür müssten "im ersten Halbjahr 2025 zahlreiche weitere Beschaffungsverträge unverzüglich abgeschlossen werden", heißt es in dem Papier. "Die kontinuierliche Steigerung der Anzahl der von Russland eingesetzten Drohnen überlastet zunehmend die verfügbaren Kapazitäten der ukrainischen Luftverteidigung", argumentiert die Bundesregierung. Es seien Unwägbarkeiten und Unsicherheiten hinsichtlich einer Fortführung der US-Unterstützung im bisherigen Maße entstanden. Diese würden "die militärische Planung und Logistik in erheblichem Umfang erschweren und sich in einem erhöhten Unterstützungsbedarf niederschlagen".

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur