Vor dem Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Grünen die migrationspolitischen Vorhaben von Union und SPD scharf kritisiert. "Die migrationspolitischen Vorstöße der Koalition sind falsch und kurzsichtig", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Konstruktive Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft lassen sich nicht erkennen." Statt konstruktiver Lösungen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft gebe es "nur reaktive Symbolpolitik". Der Stopp des Familiennachzugs untergrabe die Integration derjenigen, die schon hier seien - und er "widerspricht den christlichen Werten, auf die sich die Union sonst beruft", so der Grünen-Politiker.

"Die Ausweitung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein europapolitischer Blindflug und das Aussetzen internationaler Zusagen untergräbt europäische und internationale Glaubwürdigkeit und Solidarität. Und der geplante Rückschritt beim Staatsangehörigkeitsrecht lässt zweifeln, ob Integration überhaupt noch das Ziel ist", kritisierte Banaszak. "Dass die Union umsetzen will, was sie versprochen hat - geschenkt. Aber was ist mit dem Koalitionspartner? Ich frage mich: Spürt die SPD sich eigentlich noch?" Offenbar sei Friedrich Merz bereit, mit "bloßer Symbolpolitik" die Grundpfeiler des Rechtsstaats und das europäische Asylsystem zu gefährden, so Banaszak weiter. Am kommenden Mittwoch soll sich das Bundeskabinett mit migrationspolitischen Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag befassen, darunter die Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtige.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur