Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Bremerhaven, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Grund sind Vorbehalte gegen den US-Milliardär Peter Thiel, der Miteigentümer ist.
Die SPD-regierten Länder räumen in ihrer Beschlussvorlage zwar ein, "dass ein dringender fachlicher Bedarf für die Implementierung einer bundeseinheitlichen Recherche- und Analyseplattform besteht" - und nehmen "dabei zur Kenntnis, dass die Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform VeRA bereits wichtige Erfahrungen im Einsatz entsprechender Systeme machen konnten". VeRA ist der Name des für Deutschland angepassten Palantir-Produkts.
Weiter heißt es in ihrem Beschlussvorschlag jedoch, "dass die zentrale Anforderung der digitalen Souveränität für jedes IT-Produkt der automatisierten Datenanalyse gelten muss und dass dies eine Nutzung von Produkten des marktführenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir, zu der auch das Produkt VeRA gehört, für die Zukunft als Standardanwendung ausschließt". Man dürfe sich "keiner strukturellen Einflussmöglichkeit durch ausländische Staaten" aussetzen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem RND: "Die geopolitische Lage hat sich massiv verändert. Deshalb ist die digitale Souveränität gerade im Bereich der inneren Sicherheit von größter Bedeutung. Wir dürfen uns nicht in Abhängigkeit von ausländischen Anbietern begeben." Die Datenanalyseplattformen des Marktführers Palantir seien deshalb seines Erachtens nicht geeignet, zur Standardanwendung der Polizeien in Deutschland zu werden. "Wir brauchen eine nationale oder europäische Lösung für diesen sensiblen Bereich."
Die Unions-geführten Länder plädieren für die Nutzung der Software. Sie sind laut eigener Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz der Meinung, dass die Nutzung derartiger Analyseplattformen "einen wichtigen Beitrag zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität leisten kann".
Foto: Polizeidienststelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
