Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus.
Die Linke werde dazu "einen Antrag einbringen, dass wir sofort auf 15 Euro gehen wollen", sagte van Aken der "Rheinischen Post". "Das entspricht auch der europäischen Mindestlohnrichtlinie, die 60 Prozent des Medianlohns festsetzt - was in Deutschland ziemlich genau 15 Euro sind", sagte van Aken. Alles unter 15 Euro sei "ein Hungerlohn".
Weiter sagte der Linken-Chef: "Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland müssen aufstocken. Das heißt: Die Menschen arbeiten zwar, verdienen aber so wenig, dass sie noch Bürgergeld dazu brauchen. Das ist nichts anderes als eine versteckte Subvention für Firmen, die keine anständigen Löhne zahlen."
Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Sarah Philipp fordert, den Mindestlohn auf 15 Euro gesetzlich anzuheben. "Ich halte es für absolut wichtig, hier einen Pflock einzuschlagen und den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, notfalls per Gesetz", sagte Philipp dem Nachrichtenmagazin POLITICO. "Das ist notwendig."
Nach der Empfehlung der Mindestlohnkommission müssten "in der SPD verschiedene Räder ineinandergreifen - in Partei, Regierung und Fraktion." Und weiter: "SPD und Union haben sich darauf geeinigt, den 15-Euro-Mindestlohn anzustreben. Somit ist es nicht nur ein Ziel der SPD, sondern der gesamten Bundesregierung."
Die SPD könne "nicht wieder erfolgreicher werden, wenn wir nur die To-do-Liste des Koalitionsvertrages abarbeiten", sagte Philipp weiter. "Da spielen gute Löhne eine wichtige Rolle." Beim am Freitag beginnenden Parteitag "können wir auch SPD-Themen beschließen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen".
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagierte derweil enttäuscht auf das Ergebnis der Mindestlohnkommission. "Für uns ist das eine schwache Entscheidung, absolut nicht nachvollziehbar. Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schon heute würden Menschen in unteren Einkommensgruppen davon berichten, dass sie aufgrund hoher Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten in ihrer Teilhabe eingeschränkt seien.
Der Sozialverband forderte die Politik auf, den Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 15 Euro anzuheben. "Wir erwarten ganz klar von der Bundesregierung, dass sie schnell eine politische Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ins Auge fasst", sagte Engelmeier. "Nicht zuletzt die hohe Zahl der Menschen, die aufstocken müssen - die gerade erst veröffentlicht wurde - macht deutlich, wie wichtig ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn ist", so die SoVD-Vorstandsvorsitzende.
Der Mindestlohn soll 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Anhebung um 70 Cent auf 14,60 Euro geplant. Das teilte die Mindestlohnkommission am Freitag in Berlin mit.
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