Der baden-württembergische Finanzminister, Danyal Bayaz (Grüne), kritisiert die Ausgabenpläne der Bundesregierung. Das Geld aus dem historischen Schuldenpaket müsse sinnvoll und zukunftsorientiert investiert werden, sagte Bayaz den Sendern RTL und ntv. "Wenn man sich den aktuellen Bundesetat anschaut, darf man da Zweifel haben, ob das nicht auch missbraucht wird." Die schwarz-rote Koalition subventioniere etwa bei der Pendlerpauschale, der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie und beim Agrardiesel.

Die Regierung mache viele Schulden, zeige aber wenig Reformeifer, kritisierte Bayaz. Der Grünen-Politiker sprach sich für Strukturreformen aus. "Die Frage ist doch: Nehmen wir das Geld jetzt, um Reformen mutig anzuschieben oder schieben wir sie noch auf." Die Bundesregierung ziehe etwa bei der Rente neue Haltelinien ein. Die junge Generation werde dies mit Zins und Zinseszins bezahlen müssen. Bayaz forderte daher erneut, dass Menschen aus bestimmten Berufsgruppen erst später in Rente gehen sollten. Dies sei schon allein volkswirtschaftlich geboten. Ihm gehe es um Menschen, denen man dies zumuten können. "Ich rede nicht vom Dachdecker oder vom Fliesenleger." Bayaz forderte zudem die zügige Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen. Die Koalition habe sie versprochen. "Das ist eine zwingend notwendige Maßnahme, dafür muss Geld da sein."

Foto: Finanzministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur