Trotz ansteigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation "Irini" (EUNAVFOR MED IRINI) im Mittelmeer zur Durchsetzung eines Waffenembargos der Vereinten Nationen (UN) gegen Libyen und zur Bekämpfung verbotener Migration nach Europa voraussichtlich vor dem Aus.
Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf mehrere hohe informierte EU-Diplomaten. Aus Diplomatenkreisen hieß es übereinstimmend: "Die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit in Libyen ist nach jetzigem Stand nicht mehr bereit, die Einladung zur Fortsetzung der Operation zu erneuern". Dabei gilt die Einladung der Regierung von Abdul Hamid Dbeibeh mit Sitz in Tripolis als Grundlage für ein UN-Mandat.
Laut einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), in dem jede Woche der Sachstand in den verschiedenen Missionen und Operationen der EU dargestellt wird, verlief ein Krisentreffen über die Verlängerung des UN-Mandats zwischen hochrangigen Vertretern der EU und libyschen Regierung am 30. Juni ohne konkrete Fortschritte. Laut EU-Bericht hat die Regierung der Nationalen Einheit bei dem Treffen trotz verschiedener Angebote aus Brüssel ihre Vorbehalte gegenüber einer Verlängerung des Mandats wiederholt.
EU-Diplomaten betonen nach Angaben der "Welt am Sonntag" zudem, dass das UN-Mandat für "Irini" im Mai dieses Jahres nicht wie bisher für ein Jahr, sondern erstmalig nur für sechs Monate bis zum November verlängert worden sei. "Das war der Kompromiss, nachdem die Regierung der Nationalen Einheit zuvor heftigen Widerstand gegen eine Verlängerung des UN-Mandats geleistet hatte", hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. "Das Ende der Überwachung und der Kontrollen durch Satelliten, Schiffe und Flugzeuge wird die Arbeit der illegalen Schleuser in der Region erleichtern und die Migration von Libyen nach Europa weiter ansteigen lassen", sagte ein Diplomat.
Hintergrund: Die Militäroperation, an der sich 23 EU-Länder beteiligen, hat ihre Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen. Federführend bei der Verlängerung des UN-Mandats ist auf Seiten der Europäer Frankreich, das dem UN-Sicherheitsrat als ständiges Mitglied angehört. Neben der Durchsetzung des UN-Waffenembargos zur Förderung des Friedens in Libyen und der Bekämpfung von illegaler Migration soll die Militäroperation auch illegale Öltransporte aus Libyen verhindern und zugleich Schulungen für die libysche Küstenwache und Marine durchführen.
Laut der "Welt am Sonntag" sind die genauen Gründe für den Widerstand gegen eine Verlängerung des UN-Mandats den Europäern unklar. EU-Diplomaten sagten, darüber könne nur spekuliert werden. Als ein Grund wird genannt, dass im Bürgerkriegsland Libyen sowohl die Regierung der Nationalen Einheit als auch die international nicht anerkannte Gegen-Regierung im Osten des Landes von General Khalifa Haftar, der eng mit Moskau verbündet ist, finanziell vom Menschenschmuggel profitierten. Zudem gebe es offenbar auf beiden Seiten Befürchtungen, bei der Durchsetzung des UN-Waffenembargos benachteiligt zu werden. Beide Konfliktparteien kämpfen um die Kontrolle des Landes und um milliardenschwere Einnahmen aus Ölgeschäften.
In Brüssel heißt es nun, es wäre durchaus möglich, die Operation möglicherweise auch ohne UN-Mandat und ohne Einladung aus der Regierung aus Tripolis auf Grundlage eines EU-Beschlusses fortzusetzen. In diesem Fall könnten die Schiffe allerdings nicht in libyschen Hoheitsgewässern innerhalb der sogenannten 12-Meilen-Zone operieren, was im Kampf gegen illegalisierte Migration wegen der Nähe zur Küste als besonders effektiv gilt. Außerdem drohen nach Angaben von EU-Diplomaten innerhalb der Union Auseinandersetzungen über die konkrete Ausgestaltung eines neuen Mandats. Vor allem Italien wolle die Befugnisse zur Kontrolle von Schiffen deutlich ausweiten.
Hintergrund: Laut UN halten sich derzeit rund 850.000 Migranten und Flüchtlinge in Libyen auf. Seit Juni 2024 sind rund 90.000 Menschen hinzugekommen. Die Betroffenen leben zum größten Teil unter ärmlichsten Bedingungen. Insgesamt hat die Migration aus Libyen seit Jahresbeginn wieder spürbar zugenommen. Davon sind vor allem Italien und Griechenland betroffen. Seit Jahresbeginn sind allein mehr als 8.500 Migranten auf der griechischen Insel Kreta eingetroffen, die meisten stammen aus Ägypten und dem Sudan. Athen hat mittlerweile einen Asylstopp für Migranten, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen, verhängt. Im Kampf gegen die steigende Migration besuchte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zusammen mit mehreren EU-Innenministern in diesem Monat Libyen. Rebellenchef Haftar war jedoch nicht bereit, die EU-Politiker zu empfangen.
Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
