CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben. "Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir", sagte Linnemann im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Mittwoch). Laut Koalitionsvertrag sollen Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen oder seit Anfang April hier angekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Linnemann widersprach jedoch Überlegungen, wonach Ukrainer künftig keine Begleitung mehr durch die Jobcenter erhalten sollten.

"Natürlich bekommen sie das. Das ist ja auch Ziel der ganzen Sache", so der CDU-Politiker. "Das eine hat mit dem anderen, finde ich, nichts zu tun." Linnemann fordert eine rasche Bürgergeld-Reform. "Wir haben jetzt genug geredet", so der Bundestagsabgeordnete. "Deutschland hat keine Erkenntnisprobleme, schon gar nicht beim Bürgergeld, sondern wir müssen jetzt anfangen." 200.000 Menschen im Bürgergeldsystem seien sofort vermittelbar: "Das wird niemand bestreiten, die haben kein einziges Vermittlungshemmnis", sagte der Generalsekretär.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur