Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt. "Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, wie die drastisch sinkenden Flüchtlingszahlen nach dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens gezeigt haben", sagte Knaus dem "Handelsblatt". "Deutschland hatte die irreguläre Migration unter Kontrolle." Es sei daher "politisch schädlich", dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) diesen Erfolg kleinrede. Merz hatte in Anspielung auf Merkels Satz "Wir schaffen das" kürzlich in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin gesagt, man habe es "offenkundig nicht geschafft".

Knaus sagte dazu: "Die CDU rennt damit vor ihrer eigenen Geschichte davon. Sie redet auch Deutschland und ihre Erfolge nach 2016 klein." Damit könne die AfD nun auch in den nächsten Jahren "jedes Mal, wenn irgendwo ein Migrant ein Verbrechen begeht, erklären: Schuld hat die CDU." Die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung mit Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hält Knaus für falsch. Hier werde "mit großem Aufwand wenig erreicht und dazu noch europäisches Recht untergraben". Es gebe die Notlage nicht, auf die sich die Bundesregierung vage berufe. "Es ist ein Bluff, funktioniert nicht und wird über kurz oder lang von den Gerichten kassiert werden." Knaus riet der Regierung Merz, sie solle "das Wesentliche in den Fokus rücken". "Sichere Drittstaatenabkommen sind der Schlüssel zu einer funktionierenden Migrationswende, sie sind rechtsstaatlich und wirksam", sagte er. Zudem solle sie bei Abschiebungen von Straftätern "konsequent bleiben".

Foto: Angela Merkel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur