Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. "Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Wegner sagte weiter, aktuell liefen Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD darüber, "wie wir schnellstmöglich so ein Gesetz auf den Weg bringen". Dafür brauche man auch eine Änderung der Verfassung und die Unterstützung anderer Parteien, ergänzte er mit Blick auf Grüne und Linke. Eine von beiden Oppositionsparteien bräuchte Wegner, um die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus zu erreichen.
Die Mitglieder der schwarz-roten Koalition rief er dazu auf, "ein klares Bekenntnis" zur Einführung einer Volksbefragung abzugeben und einen Vorschlag zu machen, "wie wir eine Volksbefragung seitens des Senats ermöglichen können". "Wenn wir direkte Demokratie wollen, dann müssen auch solche Befragungen möglich sein", sagte Wegner und fügte hinzu, das Instrument nicht nur für die Abstimmung über eine Olympiabewerbung oder die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nutzen zu wollen. Vielmehr sollten "bei allen wichtigen Themen" die Bürger befragt werden können.
Daran, dass eine Befragung zur Olympiabewerbung - wie zuletzt in München mit einem Votum pro Olympia - in Berlin noch vor der Wahl im September 2026 durchgeführt werden kann, glaubt Wegner nicht. "Umso wichtiger ist die Unterschriftensammlung, die der Landessportbund derzeit macht", sagte er und appellierte an alle Berliner, "da zu unterschreiben und deutlich zu machen, dass wir die Spiele in Berlin wollen".
Tatsächlich hat der Berliner Landessportbund eine derartige Unterschriftensammlung Anfang Juli begonnen und will diese einem Sprecher zufolge bis Mitte Dezember abschließen. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte er dem "Tagesspiegel", ohne konkrete Zahlen zu bislang gesammelten Unterschriften zu nennen. 20.000 Unterschriften werden benötigt, um eine Volksinitiative zu starten. Diese wiederum hat im Gegensatz zu einem erfolgreichen Gesetzes-Volksentscheid keine unmittelbaren Konsequenzen.
Grüne und Linke hatten zuletzt ablehnend auf die Forderung Wegners nach der Einführung des Instruments der Volksbefragung reagiert. Volksentscheide seien Mittel der Bürger, nicht der Herrschenden, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem "Tagesspiegel" und ergänzte: "Die Grüne Fraktion steht für eine Verfassungsänderung nicht zur Verfügung."
Die Grünen fürchten eine Lex Tempelhofer Feld, das nach einem gesetzlich bindenden Volksentscheid von 2014 unverändert bleiben muss, für dessen Randbebauung sich aber inzwischen in Umfragen eine Mehrheit der Berliner ausspricht. Mit einer Volksbefragung pro Randbebauung im Rücken würden CDU und SPD das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern, sind sich die Grünen sicher.
Auch die Linke steht auf der Bremse. "Volksentscheide sind demokratische Instrumente des Volkes, nicht von Regierungen", teilte Fraktionschefin Anne Helm mit. Sie ergänzte: "`Volksentscheide von oben` sind keine gute Form der direkten Demokratie, weil dabei die Regierenden allein über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt einer Abstimmung entscheiden."
Aus der SPD-Fraktion hieß es am Mittwoch, die Einführung des Instruments der Volksbefragung werde von ihr schon länger gefordert und sei zwischen den Koalitionspartnern vereinbart. Was fehle, sei ein verfassungsgemäßer Entwurf einer solchen Regelung, die auf Bezirksebene bereits existiert. Es liege in der Verantwortung des Senats, diesen vorzulegen.
Foto: Kai Wegner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
